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OLG Celle, 14.02.2011 - 10 UF 8/11 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren: Mutwilligkeit des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Zustimmung zur Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson innerhalb der Beschwerdefrist
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1630 Abs. 3 BGB; § 114 ZPO
Wahrnehmung der Personensorge durch eine Pflegeperson; Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wahrnehmung der Personensorge durch eine Pflegeperson; Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1630 Abs. 3; ZPO § 114
Wahrnehmung der Personensorge durch eine Pflegeperson; Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover - 622 F 4604/10
- OLG Celle, 14.02.2011 - 10 UF 8/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1664
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 12.09.2016 - 19 UF 95/16
Elterliche Sorge - vollständige Übertragung auf Pflegeeltern
Dieser Widerruf der Zustimmung - auch nur durch einen Elternteil - hat zur Folge, dass die der Pflegeperson zugewiesenen Angelegenheiten oder die elterliche Sorge insgesamt durch gerichtlichen Beschluss wieder auf die Eltern zurück zu übertragen sind (vgl. OLG Celle [10. Senat] FamRZ 2011, 1664;… MünchKommBGB/Huber, 6. Aufl., § 1630 Rn. 30), sofern insoweit nicht Maßnahmen nach § 1666 BGB notwendig werden. - OLG Düsseldorf, 29.10.2019 - 6 UF 144/19 Dieser Widerruf der Zustimmung - auch nur durch einen Elternteil - habe zur Folge, dass die der Pflegeperson zugewiesenen Angelegenheiten oder die elterliche Sorge insgesamt durch gerichtlichen Beschluss wieder auf die Eltern zurückzuübertragen seien (vgl. OLG Celle FamRZ 2011, 1664;… MünchKommBGB/Huber, 6. Aufl., § 1630 Rn. 30), sofern insoweit nicht Maßnahmen nach § 1666 BGB notwendig würden.
- OLG Naumburg, 11.03.2013 - 2 Wx 51/12
Beratungshilfe: Zuständiges Gericht in Beschwerdesachen
Im Falle der Versagung von Beratungshilfe bestimmt § 6 Abs. 2 BerHG ausdrücklich, dass eine Beschwerde des Antragstellers hiergegen nicht statthaft ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 25.11.2010, 2 Wx 41/10, JurBüro 2011, 315; OLG Celle, Beschluss v. 08.06.2010, 2 W 149/10, FamRZ 2011, 495; Brandenburg.