OLG Celle, 14.07.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Celle, 14.07.2010 - 3 U 23/10

openjur.de
§§ 91 Abs. 1, 51 Nr. 1, 50 InsO
Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses; Insolvenzfestigkeit
Niedersächsische Oberlandesgerichte
InsO § 50, InsO § 51 Nr 1, InsO § 91 Abs. 1
Anspruch auf Auskehrung des Übererlöses. Insolvenzfestigkeit
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Insolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit des Übererlösauskehrungsanspruchs des nachrangigen Grundpfandrechtsgläubigers bei Grundstücksverwertung

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung einer abgetretenen Forderung durch den zweitrangigen Grundpfandgläubiger in der Insolvenz des Schuldners
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht - Folgen einer weiten Sicherungszweckerklärung
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Insolvenzfestigkeit eines dem nachrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruchs auf Auskehr des Übererlöses bei Verwertung des belasteten Grundstücks

beck-frankfurt.de (Leitsatz)
Keine Insolvenzfestigkeit der Abtretung des Rückgewähranspruchs an vorrangigen Grundschulden bei weiter Sicherungszweckerklärung
rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
lto.de (Kurzinformation)
Anspruch eines zweitrangigen Grundpfandgläubigers auf Auskehrung eines Übererlöses bei Zwangsversteigerung nicht insolvenzfest

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zur Insolvenzfestigkeit eines dem nachrangigen Grundpfandgläubiger zur Sicherung abgetretenen Anspruchs auf Auskehr des Übererlöses bei Verwertung des belasteten Grundstücks

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 14.04.2010, Az.: 3 U 23/10 (Keine Insolvenzfestigkeit abgetretener Sicherungsansprüche)" von Dipl.-Rechtspfleger Thorsten Jähne und RA Dr. Jan Witte, original erschienen in: Rpfleger 2011, 113 - 114.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 14.07.2010, Az.: 3 U 23/10 (Eigentümergrundschuld in der Insolvenz)" von RA Dr. Olaf Büchler, original erschienen in: ZInsO 2011, 802 - 804.

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BGH, 10.11.2011 - IX ZR 142/10
Insolvenzrecht - Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2010, 1976 abgedruckt ist, hat ausgeführt, der Erwerb des abgetretenen Rückgewähranspruchs sei erst mit seiner künftigen Entstehung vollendet.
BGH, 27.04.2012 - V ZR 270/10
Zwangsvollstreckung - Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist …
Er gewährt seinem Inhaber ein Befriedigungsrecht nach § 106 InsO, ohne dass im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen (aA OLG Celle, WM 2010, 1976, 1980;… Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 106 Rn. 21).
OLG Hamm, 25.11.2010 - 27 U 191/09
Rechtstellung des Grundpfandgläubigers nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks …
Der Senat weicht in Übereinstimmung mit OLG Celle ZIP 2010, 1407 von der Entscheidung des BGH in NJW 1977, 247 ab.

LG Kleve, 05.05.2011 - 6 S 148/10
Eine andere Betrachtung erscheint auch unter Berücksichtigung des Urteils des Oberlandesgerichts D vom 14.07.2010 (Az. 3 U 23/10) nicht geboten.
AG Rheinberg, 30.08.2010 - 13 C 64/10
Nur wenn der Zessionar bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der abgetretenen Forderung erlangt hat, ist die Abtretung insolvenzfest (OLG Celle, Urteil vom 14.07.2010 - 3 U 23/10).