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Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Vergabe öffentlicher Aufträge: BGB-Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber; Informationspflicht gegenüber einem an dem Auftragserhalt interessierten Unternehmen bei einer freihändigen Auftragsvergabe
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vergabe öffentlicher Aufträge: BGB-Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber; Informationspflicht gegenüber einem an dem Auftragserhalt interessierten Unternehmen bei einer freihändigen Auftragsvergabe
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftraggeber: im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art (IT-Unterstützung von sozialpolitischen und anderen gesetzlichen Aufgaben - bejaht)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Frage der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06 (Öffentliche Auftraggebereigenschaft; Gesellschaftlich bürgerlichen Rechts; de-facto-Vergabe; Nichtigkeit nach § 13 VgV)" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2007, 90 - 92.
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06
- OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 3/06
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2007, 605
- VergabeR 2007, 86
- ZfBR 2006, 818
Wird zitiert von ... (23)
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabe - Vorabinformationspflicht bei Beteiligung mehrerer Unternehmen
Gleiches wird bei einer Nichtigkeit des Zuschlags gemäß § 138 Abs. 1 BGB aufgrund kollusiven Zusammenwirkens der Vergabestelle mit der Zuschlagsempfängerin angenommen (…vgl. BGH, Beschl. v. 01.02.2005 - X ZB 27/04, a.a.O., - juris, Rn. 21 f sowie etwa OLG Naumburg, Beschl. v. 25.09.2006 - 1 Verg 10/06, IBR 2006, 699; OLG Celle, Beschl. v. 14.09.2006 - 13 Verg 3/06;… Reidt, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 22 f.;… Summa, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 48 ff.).Auch der Bundesgerichtshof verlangt indes zur Bejahung einer Vorabinformationspflicht der Vergabestelle zumindest, dass der Beschaffungsvorgang zu einer Beteiligung mehrerer Unternehmen und zu verschiedenen Angeboten und schließlich zu einer Auswahl durch den öffentlichen Auftraggeber geführt hat; dann gebe es neben dem in Aussicht genommenen Unternehmen bestimmte andere außenstehende Dritte, die als Bieter aufgetreten seien und deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, sowie auch Gründe für deren Nichtberücksichtigung, die mitgeteilt werden könnten (BGH, ebda.;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2006 - VII-Verg 26/06, a.a.O., Rn. 26 f.; OLG Celle, Beschl. v. 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, juris, Rn. 28 f.).
- VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08
Nichtigkeit von Rabattvereinbarungen ohne Vergabeverfahren?
Beschluss vom 14. September 2006, 13 Verg 3/06 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2007, 1 Verg 5/06).Auch hier wäre daher eine analoge Anwendung des § 13 VgV gerechtfertigt und die Anbieter der ESPs (u.a. die ASt) hätten gemäß § 13 VgV analog von der Ag über den beabsichtigten Vertragsschluss mit der Bg informiert werden müssen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14. September 2006, 13 Verg 3/06).
- OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06
Vergabe - Wann liegt ein vergaberechtsfreies In-house-Geschäft vor?
- 13 Verg 3/06).
- OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06
Vergabe - Auftragsvergabe ohne vorherige Verhandlungen: Vorabinformationspflicht
Es sei in dieser Konstellation nicht einmal erforderlich, dass das am Auftrag interessierte Unternehmen ein konkretes Angebot abgegeben habe (vgl. Beschluss v. 14. September 2006, 13 Verg 3/06 "kommunales Datenverarbeitungszentrum" - ZfBR 2006, 818). - OLG Dresden, 24.01.2008 - WVerg 10/07
Vergabe - Frist für Nachprüfungsantrag?
Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512). - OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Vergabe - Preisangaben fehlerhaft: Bieter unzuverlässig!
Ein Angebot der Antragstellerin über die Restarbeiten ist unter diesen Umständen entbehrlich (OLG Celle, Beschl. v. 14. September 2006 - 13 Verg 3/06, ZfBR 2006, 818, 821). - OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08
Vergabe - Folgen eines vergaberechtswidrigen Vertragsschlusses
Zu unterrichten sind entsprechend § 13 Satz 1 VgV nicht nur Bieter, sondern auch solche Unternehmer, die ein Interesse am Auftrag angezeigt bzw. sich um eine Auftragserteilung beworben haben (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.04.2003 - Verg 67/02 - Rn. 44; OLG Celle…, Beschluss vom 20.01.2004 - 13 Verg 26/03 - Rn. 31; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06 - Rn. 28; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 25.01.2007 - 1 Verg 5/06 - Rn. 31, jeweils zit. nach juris;… Dippel in: jurisPK-VergR, 2. Aufl., § 13 VgV Rn. 28). - OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergabe - Anwendung von § 13 Satz 6 VgV a.F. bei de-facto-Vergaben
So handelt es sich bei den zitierten Entscheidungen etwa um Fälle, in denen ein Offenes Verfahren vorausgegangen ist und der zunächst geschlossene Vertrag später aufgehoben und mit einem anderen Bieter neu geschlossen worden ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 15. März 2007, 1 Verg 14 /06), in denen mehrere Angebote eingeholt wurden (OLG München Beschluss vom 07.06.2005, Verg 4/05), Tests der angebotenen Leistungen stattgefunden haben und eine Einladung mehrerer Anbieter zu Besprechungen erfolgt ist (OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006, 13 Verg 3/06), eine konkrete aktive Interessenbekundung in Bezug auf künftige Dienstleistungsaufträge bei Angeboten anderer Bieter vorlag (OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Januar 2007, 1 Verg 5/06 und vom 7. Dezember 2007, 1 Verg 4/07), ein Ausschreibungsverfahren aufgehoben und anschließend mit nur einem von mehreren Bietern verhandelt wurde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2005, VII Verg 88/04) oder ein Architektenwettbewerb der Auftragserteilung vorausgegangen und der nicht informierte Antragsteller Preisträger war (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009, VII-Verg 39/09). - OLG Dresden, 25.01.2008 - WVerg 10/07
Vergabe - Information nach § 13 VgV auch bei Interimsmaßnahmen
Um den gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen, ist der Auftraggeber in einer solchen Konstellation bei Meidung der Nichtigkeitssanktion gehalten, den anderen Bietern diese Gründe rechtzeitig vor Vertragsschluss mitzuteilen (BGHZ 162, 116, 131 ff.; so auch Senat, Beschluss vom 16.10.2001 - WVerg 7/01, VergabeR 2002, 142; OLG Jena, Beschluss vom 14.10.2003 - 6 Verg 5/03, VergabeR 2004, 113; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.02.2005 - Verg 78/04, VergabeR 2005, 503 und Verg 85/04, VergabeR 2005, 508 sowie vom 24.02.2005 - Verg 88/04, NZBau 2005, 535; OLG München, Beschluss vom 07.06.2005 - Verg 4/05, VergabeR 2005, 620; OLG Celle, Beschluss vom 14.09.2006 - 13 Verg 3/06, VergabeR 2007, 86; OLG Naumburg, Beschluss vom 15.03.2007 - 1 Verg 14/06, VergabeR 2007, 512). - VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Vergabe - Rechtzeitige Rüge bei falscher Wahl des Vergabeverfahrens
Die durch die Rechtsprechung des EuGH, des BGH und der Oberlandesgerichte entwickelten Voraussetzungen für eine Anfechtbarkeit und Nachprüfung von so genannten de-facto-Vergaben lassen sich nach Auffassung der Vergabekammer auch auf die Situation eines zwar förmlichen, aber nur national durchgeführten Vergabeverfahrens übertragen (vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 13 VgV bei de-facto-Vergaben außerhalb förmlicher Vergabeverfahren aktuell OLG Celle, Beschluss v. 14.09.2006, Az.: 13 Verg 3/06, sowie grundsätzlich EuGH, Urteil v. 28.10.1999 (Rs. C-81/98) in Sachen "Alcatel"; Urteil v. 11.01.2005 (Rs. C-26/03) in Sachen "Stadt Halle"; BGH, Beschluss v. 01.02.2005, Az.: X ZB 24/04 und OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2005, Az.: Verg 93/04). - VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07
Vergabe - Insolvenz bei Bietergemeinschaften
- VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08
Vergabe - Rechtzeitige Rüge
- VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
Vergabe - § 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
- VK Niedersachsen, 10.10.2006 - VgK-23/06
Vergabe - Rechtzeitige Rüge bei falscher Wahl des Vergabeverfahrens
- VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08
Vergabe - Auswirkungen der Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
- VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07
Vergabe
- VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Vergabe - Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
- VK Niedersachsen, 24.02.2009 - VgK-57/08
Vergabe - Ausschluss eines Nebenangebots wegen Abweichung
- VK Brandenburg, 17.06.2008 - VK 13/08
- VK Bund, 05.02.2009 - VK 1-186/08
- VK Niedersachsen, 29.05.2007 - VgK-19/07
Vergabe
- VK Niedersachsen, 18.10.2007 - VgK-40/07
Vergabe - Auschluss von Nebenangeboten