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Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unerlaubter Betrieb von Bankgeschäften: Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
KWG § 17, KWG § 32, KWG § 54
1. Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den Anlegern für den Verlust der Gelder aus §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 32, 54 KWG., , 2. Ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger aus § 17 Abs. 2 Sa - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Unerlaubter Betrieb von Bankgeschäften: Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Schadensersatz wegen unerlaubten Betriebs von Bankgeschäften
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
KWG §§ 17, 32, 54
Schadensersatz wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 06.05.2004 - 4 O 33/04
- OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04
- BGH, 11.07.2006 - VI ZR 340/04
Wird zitiert von ... (8)
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2007 - 1 G 5083/06
Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Einlagengeschäfts.
Der zum Beispiel auf Freunde oder Bekannte beschränkte Kreis der Anleger steht der Einstufung von Verträgen mit Rückzahlungsansprüchen ohne Verlustteilnahme des jeweiligen Kapitalgebers nicht entgegen (OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04 -, OLG R Celle 2005, Seite 96 ff.; Hess. VGH, Beschluss v. 19.05.2006 - 6 TG 435/06).Die fehlende öffentliche Werbung für die Geldanlage und der auf Freunde oder Bekannte beschränkte Kreis der Anleger steht der Einstufung der Darlehensverträge und anderer Vertragstypen mit Rückzahlungsansprüchen ohne Verlustteilnahme des jeweiligen Kapitalgebers als Annahme von Geldern des Publikums gleichfalls nicht entgegen (OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04 -, OLGR Zelle 2005, S. 96 ff.; Hess. VGH, Beschluss v. 19.05.2006 - 6 TG 435/06).
- VGH Hessen, 20.05.2009 - 6 A 1040/08
Abwicklung von Einlagengeschäften
Die fehlende öffentliche Werbung für die Geldanlage und die Tatsache - so die Behauptung der Klägerbevollmächtigten -, dass die Darlehensgeber aus dem privaten Bekanntenkreis der Kläger stammten, stehen der Einstufung der Darlehensverträge als Annahme von Geldern des Publikums nicht entgegen (vgl. dazu: OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004 - 4 U 114/04 -, OLGR Celle 2005, 96). - VG Frankfurt/Main, 21.02.2008 - 1 E 5085/06
Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG
Unabhängig hiervon ist jedenfalls anerkannt, dass die fehlende öffentliche Werbung für die Geldanlage und der auf Freunde oder Bekannte beschränkte Kreis der Anleger der Einstufung der Darlehensverträge und anderer Vertragstypen mit Rückzahlungsansprüchen ohne Verlustteilnahme des jeweiligen Kapitalgebers der Annahme von "Geldern des Publikums" grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04 -, OLGR Celle 2005, S. 96 ff.; Hess. VGH, Beschluss v. 19.05.2006 - 6 TG 435/06).
- VG Frankfurt/Main, 18.09.2006 - 1 G 2815/06 Der zum Beispiel auf Freunde beschränkte Kreis der Anleger steht der Einstufung von Verträgen mit Rückzahlungsansprüchen ohne Verlustteilnahme des jeweiligen Kapitalgebers nicht entgegen (OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04 -, OLG R Celle 2005, Seite 96 ff.; Hess. VGH, Beschluss v. 19.05.2006 - 6 TG 435/06).Auch die Verzinsung der Anlage, die sich durchaus im Rahmen dessen bewegt, dass gesagt werden kann, sie sei am Kapitalmarkt orientiert, stellt ein einlagentypisches Entgelt für die zeitweilige Überlassung der Gelder dar.
- LG Duisburg, 25.04.2006 - 6 O 514/05 § 32 KWG ist ein Schutzgesetz (ebenso BGH, Urteil vom 21.04.2005, Aktenzeichen III ZR 238/03; OLG Celle, Urteile vom 14.10.2004, Aktenzeichen 4 U 114/04 und 4 U 147/04).
- VG Frankfurt/Main, 05.06.2008 - 1 E 968/07
Finanzdienstleistungsaufsicht
Unabhängig hiervon ist jedenfalls anerkannt, dass die fehlende öffentliche Werbung für die Geldanlage und der auf Freunde oder Bekannte beschränkte Kreis der Anleger der Einstufung der Darlehensverträge und anderer Vertragstypen mit Rückzahlungsansprüchen ohne Verlustteilnahme des jeweiligen Kapitalgebers der Annahme von "Geldern des Publikums" grundsätzlich nicht entgegensteht (vgl. OLG Celle, 14.10.2004 - 4 U 114/04 -, OLGR Celle 2005, S. 96 ff.; Hess. VGH, Beschluss v. 19.05.2006 - 6 TG 435/06). - LG Duisburg, 25.04.2006 - 6 O 418/05
Ausländische Unternehmen können sich bei Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis …
§ 32 KWG ist ein Schutzgesetz (ebenso BGH, Urteil vom 21.04.2005, Aktenzeichen III ZR 238/03; OLG Celle, Urteile vom 14.10.2004, Aktenzeichen 4 U 114/04 und 4 U 147/04). - LG Duisburg, 25.04.2006 - 6 O 420/05 § 32 KWG ist ein Schutzgesetz (ebenso BGH, Urteil vom 21.04.2005, Aktenzeichen III ZR 238/03; OLG Celle, Urteile vom 14.10.2004, Aktenzeichen 4 U 114/04 und 4 U 147/04).