Rechtsprechung
   OLG Celle, 18.03.2003 - 16 U 192/02   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 8
    Zur Bindung eines Zivilgerichts an die strafgerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Eigentumsfrage bei beschlagnahmten Sachen

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Haftungsrecht; Amtshaftung- Haftung von Staat, Land oder Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG); Bindung des Zivilgerichts; Eigentum an beschlagnahmten Sachen ; Sachnähe des Strafrichters; Erkenntnisse über die Straftat

Verfahrensgang

  • LG Lüneburg, 07.08.2002 - 2 O 73/02
  • OLG Celle, 18.03.2003 - 16 U 192/02
  • OLG Celle, 01.04.2003 - 16 U 192/02



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08  

    Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur

    Die vom beklagten Land angeführten Entscheidungen verschiedener OLG (OLG Celle, 18.3.2003, Az.: 16 U 192/02 - juris; OLG München, 25.10.2006, Az.: 1 W 2247/06 - juris; OLG Nürnberg, NStZ-RR 2003, 62) betreffen andere Fallgestaltungen.
  • OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 3 Ws 111/10  

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Grenzen der Entscheidungsbefugnis

    5 Hingegen ist nicht zu erörtern, ob der Eintritt eines Schadens voraussetzt, dass der Entschädigungsberechtigte Eigentum an der beschlagnahmten Sache hat, bzw. zumindest zur Nutzung der Sache berechtigt ist (vgl. LG Flensburg, JurBüro 2005, 550 und D. Meyer, § 7 Rn 5 mwN einerseits und LG Stuttgart, 26.5.1099 - 15 O 306/08 = BeckRS 2010, 01167 mwN anderseits) und ob der Entschädigungsberechtigte diese Rechtspositionen während der Dauer der Strafverfolgungsmaßnahme inne hatte (vgl. OLG Celle, OLGR 2003, 188).

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