OLG Celle, 19.04.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Celle, 19.04.2007 - 11 U 240/06

openjur.de
Handelsvertretervertrag; Teilurteil: Zulässigkeit der Entscheidung über Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche bei noch nicht erfolgter Entscheidung über ebenfalls geforderte Provisionen
Niedersächsische Oberlandesgerichte
ZPO § 301 Abs. 1, HGB § 87, HGB § 89 b
Teilurteil, Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Handelsvertretervertrag; Teilurteil: Zulässigkeit der Entscheidung über Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche bei noch nicht erfolgter Entscheidung über ebenfalls geforderte Provisionen

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Provisions- und Ausgleichsansprüchen durch einen Handelsvertreter
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Teilurteil, Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10
Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …
128 VII. Der Senat weist darauf hin, dass ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch im Betragsverfahren wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen unzulässig ist, wenn der Handelsvertreter darüber hinaus in demselben Rechtsstreit Provisionsansprüche geltend macht, das Gericht über die Provisionsansprüche aber noch nicht entschieden hat (OLG München OLGR 1992, 106; OLG Celle OLGR 2007, 790).
OLG Düsseldorf, 25.06.2010 - 16 U 191/09
In diese Beurteilung ist die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einzubeziehen ( BGH NJW 1991, 2699 -2700; OLG Celle, Urteil vom 19.04.2007- 11 U 240/06, Rn 8 zitiert nach juris).