OLG Celle, 19.04.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Celle, 19.04.2012 - 13 U 235/11

openjur.de
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklagen gegen ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklagen gegen ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage gegen ehrverletzende Äußerungen in einem Anwaltsschriftsatz
rechtsportal.de
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklagen gegen ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen - Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses einer Unterlassungsklage gegen ehrenkränkende Äußerungen, die in einem vorgerichtlichen anwaltlichen Schreiben erfolgt sind.

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OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12
Rechtsschutzbedürfnis für ein einstweiliges Verfügungsverfahren
Dies gilt lediglich nicht bei "wissentlich unwahren oder leichtfertig unhaltbaren" (…so BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04, juris Rn. 18) bzw. "bewusst unwahren oder auf der Hand liegend falschen" Tatsachenbehauptungen (so BGH…, Urteil vom 28. Februar 2012 - VI ZR 79/11, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2007 - VI ZR 14/07, juris Rn. 14, 21 f.) sowie - im Falle von Meinungsäußerungen - bei Schmähkritik (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. September 2006 - 1 BvR 1898/03, juris Rn. 8 f., 14;… BGH, a. a. O.; Senat, Urteil vom 19. April 2012 - 13 U 235/11, juris Rn. 4).
Nicht anders verhält es sich im Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (vgl. Senat, Urteil vom 19. April 2012 - 13 U 235/11, a. a. O., Rn. 3 ff.).