Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.05.2011 - 13 U 6/10 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • IWW
  • celleheute.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht - Zum Gaspreiserhöhungsrecht gegenüber Sonderkunden

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"-Kunden unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschließlich an "nachhaltige Preisänderungen im Heizölmarkt" angebundene Preiserhöhungsklausel eines Gasversorgers ist unwirksam

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Hanau, 30.09.2011 - 2 S 16/11  

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 4 Abs 1 AVBGasV, § 4 Abs

    Eine Kartellrechtswidrigkeit erscheint jedoch angesichts der Tatsache, dass die Beklagte durch eine Kündigung lediglich die Gefahr beseitigt hätte, wegen der Unwirksamkeit der Preiserhöhungsklausel nicht einmal die gestiegenen Gestehungskosten weitergeben zu können, zweifelhaft (vgl. OLG Celle, 13 U 6/2010).
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