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   OLG Celle, 21.01.1998 - 22 Ss 299/97   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 1998, 208



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 04.04.2005 - 1 Ss 59/05  

    Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei wechselndem

    Diese ist daher kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 170 StGB (so aber KG, Beschluss 1 Ss 129/00 v. 5.6.2000, juris Nr. KORE418632000; BayObLGSt 1999, 56; 1988, 92; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 208; OLG Zweibrücken StV 1986, 531; OLG Köln NJW 1981, 63; Senat GA 1975, 28, woran nicht länger festgehalten wird), sondern - ebenso wie die Bedürftigkeit des Berechtigten - ein vom Strafrichter selbständig zu beurteilendes Element des gesetzlichen Merkmals der Unterhaltspflicht (BayObLGSt 2002, 71; Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 26. Aufl., § 170 Rdn. 20; Günther in: SK, StGB, § 170 Rdn. 26).
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