Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Weniger ist mehr' - Inhaltskontrolle von Eheverträgen - Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 24.6.2004 - 19 UF 59/04" von Dr. Christof Münch, original erschienen in: NotBZ 2004, 467 - 469.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 2004, 1489



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 20.07.2005 - 5 UF 75/04  

    Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des

    Sofern der völlige Ausschluss des Unterhalts in einem Ehevertrag gegen § 138 BGB verstößt, die Parteien jedoch die Gütertrennung selbst dann gewollt hätten, wenn ihnen die teilweise Nichtigkeit des Vertrags bewusst gewesen wäre, und der Vertrag auch nicht durch Ausnutzung einer unterlegenen Stellung eines Vertragspartners zustande gekommen ist, steht der Teilwirksamkeit hinsichtlich der Gütertrennung nichts entgegen (§ 139 BGB, im Anschluss an BGH, Urteil vom 25.5.2005, XII ZR 296/01, Abgrenzung zu OLG Celle, FamRZ 2004, 1489 ff.).

    Anders als in dem der Entscheidung des OLG Celle (19.Sen. für Familiensachen), FamRZ 2004, 1489 ff., zugrunde liegenden Sachverhalt, steht damit vorliegend der Annahme einer Teilwirksamkeit nach § 139 BGB nichts entgegen.

  • OLG Dresden, 27.03.2006 - 23 UF 107/06  

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

    Bereits dieser Umstand stellt ein Indiz für ihre Unterlegenheit als Vertragspartnerin dar (BVerfG FamRZ 2001, 985; BGH FamRZ 2005, 1444 ; OLG Celle FamRZ 2004, 1489 ; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 454; OLG Braunschweig FamRZ 2005, 2071).
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