Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.09.2003 - 2 Ws 328/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Haftbefehl zur Sicherung eines Bewährungswiderrufs wegen Weisungsverstoßes: Unverhältnismäßigkeit bei Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Wohnsitzwechsels
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Haftbefehl zur Sicherung eines Bewährungswiderrufs wegen Weisungsverstoßes: Unverhältnismäßigkeit bei Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige eines Wohnsitzwechsels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2004, 627
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 22.06.2007 - 2 BvR 1046/07
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung (Verstoß des Verurteilten gegen ihm …
Die im Einzelnen in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Verpflichtung des Verurteilten, dem Gericht jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen, eine Weisung im Sinne des § 56 c StGB darstellt, die bei einem Verstoß einen Bewährungswiderruf auslösen kann (vgl. OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 1 Ws 12-14/04 -, SchlHA 2005, S. 255; OLG Köln…, Beschluss vom 8. März 1994 - 2 Ws 137/94 -, NStZ 1994, S. 509; OLG Köln, Beschluss vom 28. März 2006 - 2 Ws 123/06 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 24. September 2003 - 2 Ws 328/03 -, NStZ 2004, S. 627), kann hier offen bleiben, weil es an dem zusätzlichen Merkmal fehlt, das Anlass zur Besorgnis gibt, dass der Beschwerdeführer erneut Straftaten begehen werde. - OLG Frankfurt, 29.06.2007 - 3 Ws 624/07
Bewährungswiderruf: Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Anzeige jedes …
Die im Beschluss vom 19.5.2004 erteilte Anordnung, jeden Wohnungswechsel der Kammer binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen, ist als Weisung nach § 56 c StGB zulässig, sofern damit mehr erstrebt wird als eine reine Überwachung, nämlich eine Einflussnahme auf die künftige Lebensführung des Probanden( vgl. OLG Celle, NStZ 2004, 627). - OLG Koblenz, 12.01.2011 - 2 Ws 16/11
Voraussetzungen für und Anforderungen an Weisungen im Zusammenhang mit der …
Zu anderen Zwecken als denen der individuellen Hilfe zukünftiger Straffreiheit des Verurteilten dürfen Weisungen nicht ergehen, so auch nicht aus Gründen bloßer Sicherung oder der Überwachung (…vgl. Stree/Kinzig, a. a. O., § 56 c Rdnr. 1 und 2;… Groß in Münchener Kommentar, StGB, § 56 c Rdnr. 7;… Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 56 c Rdnr. 1;… Schall in SK-StGB, § 56 c Rdnr. 5 bis 7; BVerfG in NJW 1993, 3315; OLG Celle in NStZ 2004, 627; OLG Koblenz in NStZ 1987, 24).
