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   OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10   

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https://dejure.org/2010,3231
OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10 (https://dejure.org/2010,3231)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.08.2010 - 31 Ss 30/10 (https://dejure.org/2010,3231)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. August 2010 - 31 Ss 30/10 (https://dejure.org/2010,3231)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer Durchsuchung sowie eines Portraitgemäldes des betroffenen Staatsanwalts und des Durchsuchungsbeschlusses im Internet durch den Beschuldigten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG; § 353d Nr. 3 StGB
    Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung eines Portraitgemäldes zu künstlerischen bzw. wirtschaftlichen Zwecken

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung eines Portraitgemäldes zu künstlerischen bzw. wirtschaftlichen Zwecken

  • rechtambild.de

    Zur Reichweite der Kunst- und Meinungsfreiheit

  • kanzlei.biz

    Polizisten und Staatsanwälte keine Personen der Zeitgeschichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung eines Portraitgemäldes zu künstlerischen bzw. wirtschaftlichen Zwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Polizisten sind keine Personen der Zeitgeschichte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Portrait für den ermittelnden Staatsanwalt

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Durchsuchungsbeschluss im Internet nicht zwingend strafbar

  • rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Strafverfahren gegen Bückeburger Künstler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2011, 341
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvR 816/82

    Anachronistischer Zug: Politisches Straßentheater; Beleidigung; Kunstfreiheit

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    (a) Das veröffentlichte Bildnis von Staatsanwalt L. stellt schon nach dem formalen typologischen Ansatz des Bundesverfassungsgerichts ein Kunstwerk dar, weil es die Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktyps, wie z.B. Malerei, Bildhauen, Dichten, erfüllt (vgl. BVerfG NJW 1985, 261).

    Auch wenn nachvollziehbar ist, dass Staatsanwalt L. ein Interesse daran hat, nicht ohne seine Einwilligung auf öffentlich verbreiteten Bildnissen wiedergegeben und dadurch gegebenenfalls auch in den Mittelpunkt einer öffentlichen Auseinandersetzung gestellt zu werden, muss dieses Interesse aber gegenüber dem überragenden Rechtsgut der Freiheit der Kunst, die wie kaum ein anderes Grundrecht die einer staatlichen Kontrolle entzogenen Freiheiten der einzelnen Bürger in einer demokratisch strukturierten Gesellschaft repräsentiert, zurücktreten, soweit dadurch nicht die Menschenwürde des Abgebildeten berührt (vgl. BVerfGE 75, 369 (380)) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht in mehr als geringfügiger Weise betroffen (vgl. BVerfGE 67, 213 (228); auch BVerfGE 119, 1 (27)) ist.

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Sie unterliegt also weder dem Werk- noch dem Wirkbereich des Künstlers (vgl. dazu grundlegend BVerfGE 30, 173 (189, 191) "Mephisto"), eröffnet mithin nicht den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG und kann daher auch nicht als ein dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Polizeibeamten gegenüber höherwertiges Rechtsgut bewertet werden.

    Nur diese Auslegung der Norm wird der verfassungsrechtlichen Vorgabe, wonach der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Einzelnen ebenso wenig der Kunstfreiheit übergeordnet ist wie sich die Kunst ohne Weiteres über den allgemeinen Achtungsanspruch des Menschen hinwegsetzen darf (vgl. BVerfGE 30, 173 (195)), gerecht.

  • BVerfG, 03.06.1987 - 1 BvR 313/85

    Strauß-Karikatur

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Denn eine Niveaukontrolle, also eine Differenzierung zwischen höherer und niedriger Kunst, liefe auf eine verfassungsrechtlich unstatthafte Kontrolle hinaus (vgl. BVerfG NJW 1987, 2661).

    Auch wenn nachvollziehbar ist, dass Staatsanwalt L. ein Interesse daran hat, nicht ohne seine Einwilligung auf öffentlich verbreiteten Bildnissen wiedergegeben und dadurch gegebenenfalls auch in den Mittelpunkt einer öffentlichen Auseinandersetzung gestellt zu werden, muss dieses Interesse aber gegenüber dem überragenden Rechtsgut der Freiheit der Kunst, die wie kaum ein anderes Grundrecht die einer staatlichen Kontrolle entzogenen Freiheiten der einzelnen Bürger in einer demokratisch strukturierten Gesellschaft repräsentiert, zurücktreten, soweit dadurch nicht die Menschenwürde des Abgebildeten berührt (vgl. BVerfGE 75, 369 (380)) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht in mehr als geringfügiger Weise betroffen (vgl. BVerfGE 67, 213 (228); auch BVerfGE 119, 1 (27)) ist.

  • BGH, 11.03.2008 - 3 StR 378/07

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Unerbringung in der

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Hierfür war der Senat nach § 8 Abs. 1 StrEG zuständig, weil er die das Verfahren abschließende Entscheidung getroffen hat (vgl. BGH StraFo 2008, 266; NJW 1990, 2073).
  • VerfGH Berlin, 07.11.2006 - VerfGH 56/05

    Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei Verwendung eines

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Zwar ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG nicht das künstlerische Bildnis schlechthin, sondern nur dessen Verbreitung oder Zurschaustellung zu Zwecken der Kunst privilegiert, so dass die Regelung nicht eingreift, wenn mit der Veröffentlichung gleichzeitig oder allein ein nicht-künstlerischer Zweck verfolgt wird (vgl. Dreier/Schulze - Dreier, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, § 23 KUG, Rn. 22; VerfGH Berl, in NJW-RR 2007, 1686).
  • OLG München, 30.10.1991 - 21 U 4699/91

    Zulässigkeit eines Anspruchs auf Unterlassung einer Meinungsäußerung; Beurteilung

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Wird das Interesse der Öffentlichkeit aber erst durch eine entsprechende Veröffentlichung auf eine bestimmte Person gelenkt, wird die Veröffentlichung selbst nicht von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erfasst (vgl. OLG München, AfP 1992, 78).
  • BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Dies wäre etwa der Fall, wenn das Bild einen Eingriff in die Geheim-, Intim- oder Privatsphäre darstellen würde, beleidigenden oder entwürdigenden Inhalt hätte oder - soweit die künstlerische Darstellung den Anspruch auf Realitätsabbildung erhebt (vgl. hierzu BGH GRUR 2005, 788 "Esra") - eine Wahrheitsverletzung beinhalten würde (vgl. Schertz, GRUR 2007, 564).
  • OLG Hamburg, 10.02.1994 - 3 U 238/93

    Straftäter - keine absolute Person der Zeitgeschichte / Honka II

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Dies gilt auch regelmäßig für Polizeibeamte, die nicht allein aufgrund ihres Einsatzes zu relativen Personen der Zeitgeschichte werden (vgl. OLG Karlsruhe, AfP 1980, 64), sondern allenfalls, wenn sie an besonderen Ereignissen oder Handlungen, wie etwa der Festnahme eines Straftäters, der selbst zur Person der Zeitgeschichte geworden ist (vgl. dazu OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1439), teilnehmen (vgl. Fricke, a.a.O. Rn. 18).
  • OLG Celle, 20.04.2000 - 13 U 160/99

    Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren:

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Selbst wenn ein Öffentlichkeitsinteresse an der Durchsuchung etwa zur Aufdeckung von Missständen bestanden hätte, hätte dieses auch durch eine Verfremdung der abgebildeten Personen befriedigt werden können (vgl. auch OLG Celle, NJW-RR 2001, 335).
  • OLG Celle, 08.08.1984 - 13 U 44/84

    Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
    Bereits die Tätigkeit von Richtern, Staatsanwälten oder Verteidigern bei ihrer normalen Berufsausübung begründet aber regelmäßig kein solches nachvollziehbares öffentliches Interesse (vgl. Dreier/Schulze-Dreier, Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, § 23 KUG Rn. 9; OLG Celle, AfP 1984, 236), sondern nur, wenn es sich um Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse handelt (vgl. Kaiser, a.a.O., § 33 KUG, Rn. 27).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

    Roman Esra

  • OLG München, 13.11.1987 - 21 U 2979/87

    Nackte im Englischen Garten II

  • BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08

    Zur Zulässigkeit von Zitaten aus E-Mails

  • OLG Karlsruhe, 02.10.1979 - 4 Ss 200/79
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • RG, 26.06.1929 - I 97/29

    Otto Harder

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

    Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin

  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21

    "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben

    Die Verbreitung oder Schaustellung des Bildnisses dient einem Interesse der Kunst, wenn sie zu einem der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfallenden Zweck erfolgt (vgl. OLG Celle, ZUM 2011, 341, 345 [juris Rn. 32]).

    Rn. 74] - Marlene Dietrich; BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 32 mwN; OLG Celle, ZUM 2011, 341, 345 [juris Rn. 32]; LG Hamburg, NJW-RR 2017, 1392, 1393 [juris Rn. 37 f.]; Specht in Dreier/Schulze aaO § 23 KUG Rn. 43; BeckOK.Urheberrecht/Engels aaO § 23 KUG Rn. 21).

    Der Prüfung ist ein normativer Maßstab zugrunde zu legen, der den widerstreitenden Interessen ausreichend Rechnung trägt (zu § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, NJW 2012, 763 Rn. 24; BGH, GRUR 2021, 643 Rn. 27 - Urlaubslotto, mwN; vgl. auch BVerfG, NJW 2018, 1744 Rn. 18 bis 22; BGH, GRUR 2021, 1222 Rn. 34; OLG Celle, ZUM 2011, 341, 345 [juris Rn. 32]; LG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2012 - 12 O 545/11, juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, AfP 2014, 454, 455 [juris Rn. 17]; LG Berlin, AfP 2015, 177, 170 [juris Rn. 30 bis 40]; LG Frankfurt, ZUM 2017, 772, 775 [juris Rn. 67]; LG Hamburg, NJW-RR 2017, 1392, 1393 [juris Rn. 39 f.]; LG Darmstadt, CR 2020, 47, 48 [juris Rn. 23 f.]; LG Berlin, AfP 2020, 264, 266 f. [juris Rn. 52 bis 56]; Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch aaO § 22 KUG Rn. 56).

  • OLG Hamm, 27.06.2023 - 4 ORs 46/23

    Fotomontage als Beleidigung; Anprangernde Wirkung eines Polizistenbildes;

    Allein die Berufsausübung macht eine Person nicht zu einer Person der Zeitgeschichte (vgl. OLG Celle, Urteil v. 25. August 2010 - 31 Ss 30/10 in BeckRS 2010, 22674).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
    Kriterien können bei Verdachtsberichterstattungen mit strafrechtlichem Hintergrund vor allem der Charakter, der Umfang und die besondere Begehensweise der in Rede stehenden Straftat und die Persönlichkeit des Betroffenen bzw. Täters sein (vgl. zum Vorstehenden OLG Celle v. 20.04.2000 - 13 U 160/99, NJW-RR 2001, 335, 336; OLG Celle v. 25.08.2010 - 31 Ss 30/10, BeckRS 2010, 22674; OLG Frankfurt v. 02.07.1990 - 6 W 104/90, AfP 1990, 229; =ZUM 1990, 580 v. 24.09.1970 - 6 U 41/70, NJW 1971, 47; Schlüter , a.a.O., S. 118 ff.; von Strobl-Albeg/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 132; Fricke , in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 22; Stollwerck , KKV 2017, 49, 54).
  • OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19

    Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig

    Kriterien können bei Verdachtsberichterstattungen mit strafrechtlichem Hintergrund vor allem der Charakter, der Umfang und die besondere Begehensweise der in Rede stehenden Straftat und die Persönlichkeit des Betroffenen bzw. Täters sein (vgl. zum Vorstehenden OLG Celle v. 20.04.2000 - 13 U 160/99, NJW-RR 2001, 335, 336; OLG Celle v. 25.08.2010 - 31 Ss 30/10, BeckRS 2010, 22674; OLG Frankfurt v. 02.07.1990 - 6 W 104/90, AfP 1990, 229; =ZUM 1990, 580 v. 24.09.1970 - 6 U 41/70, NJW 1971, 47; Schlüter, a.a.O., S. 118 ff.; von Strobl-Albeg/Pfeifer, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 132; Fricke, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 22; Stollwerck, KKV 2017, 49, 54).
  • OLG Celle, 23.09.2021 - 13 U 55/20

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch

    Denn der einzelne Beamte sei nicht schon allein auf Grund seines Einsatzes eine Person der Zeitgeschichte, sondern erst dann, wenn er an besonderen Ereignissen oder Handlungen teilnimmt, insbesondere, wenn er sich pflichtwidrig verhält (vgl. Engels in: BeckOK UrhR, KUG § 23 Rn. 17; OLG Celle, Urteil vom 25. August 2010 - 31 Ss 30/10, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Oktober 1979 - 4 Ss 200/79, juris).
  • OLG Dresden, 14.07.2022 - 4 U 1090/22

    1. Die Veröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen

    Insofern ist einerseits von Bedeutung, ob der Polizist an besonderen Handlungen oder Ereignissen teilnimmt, insbesondere, wenn er sich dabei pflichtwidrig verhält (vgl. Engels in: BeckOK UrhR, KUG § 23 Rn. 17; OLG Celle, Urteil vom 23. September 2021 - 13 U 55/20 -, Rn. 28, juris; Urteil vom 25. August 2010 - 31 Ss 30/10, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Oktober 1979 - 4 Ss 200/79, juris).
  • LG Köln, 04.11.2020 - 28 O 238/20
    Kriterien können bei Verdachtsberichterstattungen mit strafrechtlichem Hintergrund vor allem der Charakter, der Umfang und die besondere Begehensweise der in Rede stehenden Straftat und die Persönlichkeit des Betroffenen bzw. Täters sein (vgl. zum Vorstehenden OLG Celle v. 20.4.2000 - 13 U 160/99, NJW-RR 2001, 335, 336; OLG Celle v. 25.8.2010 - 31 Ss 30/10, BeckRS 2010, 22674; OLG Frankfurt v. 2.7.1990 - 6 W 104/90, AfP 1990, 229; =ZUM 1990, 580 v. 24.9.1970 - 6 U 41/70, NJW 1971, 47; Schlüter , a.a.O., S. 118 ff.; von Strobl-Albeg/Pfeifer , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 8 Rn. 132; Fricke , in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 22 Rn. 22; Stollwerck , KKV 2017, 49, 54).
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