Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| OLG Celle, 27.03.2003 - 6 U 198/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unentgeltliche Zuwendung an Kind und dessen Ehegatten; Rückforderungsanspruch gegen Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe; Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Niedersächsische Oberlandesgerichte
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Unentgeltliche Zuwendung an Kind und dessen Ehegatten; Rückforderungsanspruch gegen Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe; Wegfall der Geschäftsgrundlage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundstückskaufvertrag zwischen Eltern und Kind zu begünstigten Konditionen - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Rückforderung einer Immobilienzuwendung an Schwiegersohn
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Sonstiges Zivilrecht; Wegfall der Geschäftsgrundlage
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Veräußerung eines Erbbaurecht zur Hälfte des Verkehrswertes
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.09.2002 - 20 O 3162/01
- OLG Celle, 27.03.2003 - 6 U 198/02
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2003, 721
- FamRZ 2003, 1657
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 4 U 135/08
Rückgewähr von Zuwendungen der Schwiegereltern an einen Ehegatten nach Scheitern …
Dem folgen auch die Obergerichte (…vgl. z.B. OLG Brandenburg, a.a.O.; OLG Celle Urteil vom 27.03.2003 - 6 U 198/02 - m.w.N.).Es ist weder ersichtlich noch vom Beklagten substantiiert dargelegt, welche anderen Gründe als die fortbestehende Ehe mit ihrer Tochter die Klägerin hätte veranlassen können, dem Beklagten Zuwendungen in diesem erheblichen Umfang von unstreitig gut 128.000 EUR zukommen zu lassen (vgl. zu dieser regelmäßigen Motivation von Schwiegereltern die Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung im Urteil des OLG Celle vom 27.03.2003 - 6 U 198/02 - Rn. 35, zit. nach juris).
Von einem unangemessenen Ergebnis kann in solch einem Falle daher keine Rede sein (vgl. u.a. auch OLG Celle, Urteil vom 27.03.2003 - 6 U 198/02 - Rn.37 ff., zit. nach juris).
- BGH, 12.11.2008 - XII ZR 134/04
Familienrecht - Nachträgliche Geltendmachung von Einzelforderung gegen Ehegatten
Dass eine angemessene Korrektur im Hinblick auf das hypothetische Ergebnis eines die zivilrechtliche Forderung zutreffend berücksichtigenden Zugewinnausgleichs notwendig sei, wird jedoch übereinstimmend bejaht, wenn auch zumeist nur im Hinblick auf bestimmte Fallkonstellationen wie etwa den späteren Widerruf einer Schenkung (vgl. OLG Hamm FamRZ 1988, 620, 621 und wohl auch FamRZ 2002, 1404 - nur Ls. - ; OLG Celle FamRZ 2003, 1657, 1660 m. krit. Anm. Bergschneider; Hansen-Tilker aaO; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 364 und 450; Borth in Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. IX Rdn. 68; Schwab FamRZ 1984, 525, 527; Schotten NJW 1990, 2841, 2845; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 29 Rdn. 4 Fn. 9; Maurer-Wildermann in Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 2. Aufl. § 20 Rdn. 110; einschränkend Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 4. Aufl. Kap. 6 Rdn. 74 f.; Seutemann FamRZ 1983, 990, 993.