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OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Sofortige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe in FGG-Verfahren nach der Gesetzesänderung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 FGG ; § 22 FGG ; § 127 ZPO ; § 569 ZPO
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zweiwochenfrist - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zweiwochenfrist
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 14 § 22; ZPO § 127 § 569
Verfahrensrecht; Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Holzminden, 23.09.2002 - 12 F 437/02
- OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
Auszug aus OLG Celle, 28.10.2002 - 15 WF 200/02
Diese Verweisung bedeutet, dass zur Beurteilung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels die Regelungen der ZPO heranzuziehen sind, wohingegen sich das Verfahren im Übrigen - insbesondere hinsichtlich des zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufenen Gerichts (mithin auch hinsichtlich der Frage, ob das Rechtsmittelgericht in voller Besetzung oder der Einzelrichter zuständig ist), der einzuhaltenden Frist und Form sowie der Beschwerdeberechtigung - nach den Vorschriften des FGG richtet, also nach den §§ 19 ff. FGG (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 119 betr. - OLG Köln, 10.07.2002 - 2 Wx 11/02