OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03

openjur.de
Störung öffentlicher Betriebe: Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen
Niedersächsische Oberlandesgerichte
StGB § 316b, EBO § 64b
Demonstrationsstrafrecht
Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Störung öffentlicher Betriebe: Aufenthalt von Personen auf Eisenbahngleisen

wkdis.de (Kurzinformation)
Psychische Einwirkung ist nicht ausreichend für § 316b Abs. 1 Nr. 1 StGB

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BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03
Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
Anders als im Falle eines bloßen Aufenthalts von Personen auf den Gleisen (vgl. OLG Celle, NStZ 2005, S. 217) lässt sich hier das Betreten der Bahnschienen nicht von der unmittelbar anschließenden Arretierung am Gleiskörper trennen.
OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05
Rechtswidrigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern …
Das Ziel einer - fraglos rechtswidrigen (vgl. nur OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 575; OLG Celle vom 29. Januar 2004, 22 Ss 189/03) - Gleisblockade könnte allenfalls dazu führen, dass der Charakter der Versammlung verbotener Natur war oder wurde.