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| OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person
- rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Vergabe - Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar! (IBR 2012, 543)
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2012, 543
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 21.06.2012 - 2 Ws 190/12
Eintritt von Führungsaufsicht und Weisungen
Dies ist der Fall, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - 2 Ws 81/12 - vom 01. Februar 2011 - 2 Ws 327/10; vom 16. September 2010 - 2 Ws 243/10; vom 11. März 2010 - 2 Ws 39/2010 -), die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2010 - 2 Ws 243/10; vom 11. März 2010 - 2 Ws 39/2010 mwN; vom 19. März 2009 - 2 Ws 40/09 = NStZ-RR 2009, 260) oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2010 - 2 Ws 243/10; vom 11. März 2010 - 2 Ws 39/2010 mwN; vom 11. November 2010 - 2 Ws 301/10). - OLG Hamm, 21.06.2012 - 1 Ws 190/12
Elektronische Fußfessel, Zulässigkeit, Führungsaufsicht, Weisung
Dies ist der Fall, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 2012 - 2 Ws 81/12 - vom 01. Februar 2011 - 2 Ws 327/10; vom 16. September 2010 - 2 Ws 243/10; vom 11. März 2010 - 2 Ws 39/2010 -), die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2010 - 2 Ws 243/10; vom 11. März 2010 - 2 Ws 39/2010 mwN; vom 19. März 2009 - 2 Ws 40/09 = NStZ-RR 2009, 260) oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (Senatsbeschlüsse vom 16. September 2010 - 2 Ws 243/10; vom 11. März 2010 - 2 Ws 39/2010 mwN; vom 11. November 2010 - 2 Ws 301/10).