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   OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - I-18 U 235/08   

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 29.08.2011 - 12 U 1473/09  

    Heizkesseltransporter stößt gegen Brücke: Haftet Polizei?

    Dagegen ist es nicht Sache der Polizei, den Transport auf einer bestimmten Route zu führen und für die Eignung der Wegstrecke im Hinblick auf das Transportfahrzeug und -gut zu sorgen, um im Schadensfall hierfür einzustehen (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az. 18 U 235/08).

    c) Der Umstand, dass die eingesetzten Polizeibeamten eine andere als die genehmigte Strecke eingeschlagen haben und der Schaden auf der neuen Route eintrat, ändert am Zweck der polizeilichen Begleitung und der Aufgabenzuweisung an Transporteur und Begleitung nichts (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az. 18 U 235/08; a.A. im Ergebnis LG Lübeck, TranspR 1994, S. 242).

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