Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.08.2002 - I-10 U 167/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf, 28.06.2001 - 32 O 17/00
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2002 - I-10 U 167/01

Zeitschriftenfundstellen

  • ZMR 2002, 911



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 13.07.2006 - 10 U 145/05  

    AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von

    Selbst wenn es sich bei der - ebenso wie die Grundlaufzeit - individuell ausgehandelten strittigen Klausel entgegen den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 01.08.2002, Az. 10 U 167/01, um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handele, benachteilige Ziffer 4 der Vertragsbedingungen die Beklagte nicht unangemessen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urt. vom 31.07.2003, Az. 10 U 171/02, NJW-RR 2003, 1496; Urt. vom 05.09.2002, Az. 10 U 146/00; Urt. vom 01.08.2002, Az. 10 U 167/01), die an die Rechtsprechung des BGH (NJW 1985, 2328 und 1993, 1133 [1134]) anschließt, ist die Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit bei der Vermietung von Telekommunikationsanlagen in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu beanstanden.

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