OLG Düsseldorf, 02.05.1996

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.05.1996 - 6 U 8/95

alive.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Geltendmachung einer vor Konkurseröffnung fällig gewordenen Abschlagszahlung eines der VOB unterliegenden Bauvertrages durch Konkursverwalter
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705
Rückgriff gegen den Scheckaussteller - Beteiligter einer Bau-ARGE
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Aufrechnung mit Schadensersatzforderung nach Kündigung des VOB-Vertrages wegen Konkurseröffnung

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muß der Auftraggeber den in Konkurs gefallenen Auftragnehmer bezahlen? (IBR 1997, 361)
alive.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Geltendmachung einer vor Konkurseröffnung fällig gewordenen Abschlagszahlung eines der VOB unterliegenden Bauvertrages durch Konkursverwalter

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BGH, 15.07.1997 - XI ZR 154/96
Gesellschaftsrecht - Scheckfähigkeit der BGB-Gesellschaft
Landgericht und Oberlandesgericht - dessen Urteil in ZIP 1996, 1749 ff. veröffentlicht worden ist - haben der Klage stattgegeben.
OLG Brandenburg, 27.08.2002 - 11 U 15/99
Bauvertrag - Auch beim Pauschalpreisvertrag ist Aufmaß nötig
Ausgeschlossen ist damit insbesondere der durch die aus Anlass des Konkurses erfolgte Kündigung entstehende Schadensersatzanspruch nach § 8 VOB (Karsten Schmidt, KO, 17. Aufl., § 55 KO, Anm. 4; OLG Düsseldorf ZIP 96, 1749.