OLG Düsseldorf, 02.09.2003

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - I-21 U 220/02

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handels- und Gesellschaftsrecht - Bestätigungsschreiben auch an Nichtkaufmann?

Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf GmbH-Geschäftsführer, der sich für Gesellschaftsschuld persönlich verpflichtet

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 346
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Persönlicher Schuldbeitritt des GmbH-Geschäftsführers zu Sanierungsvertrag bei Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben ("Insolvenzplanhonorar")

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OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05
Architekten & Ingenieure - Vertragsschluss durch Bestätigungsschreiben beweisen?
Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind nach der Rechtsprechung aber über Kaufleute hinaus auch auf jeden anzuwenden, der ähnlich wie ein Kaufmann am Rechtsverkehr teilnimmt (vgl. BGHSt 40, 42, 43 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 501 f. und OLG-Report Düsseldorf 2004, 112, 113; OLG Frankfurt OLG-Report Frankfurt 1993, 247).