Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - VII-Verg 25/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
mehr- oeffentliche-auftraege.de
- dstgb-vis.de (Kurzinformation und Volltext)
OLG Düsseldorf legt Fragen der Ausschreibungspflicht der kommunalen Immobiliengeschäfte dem EuGH vor (Fall Wildeshausen)
- beck.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften beim Verkauf städtischer Grundstücke an private Bauinvestoren - Begriffsbestimmung des öffentlichen Bauauftrags nach Art. 1 Abs. 2 b der Richtlinie 2004/18/EG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - EuGH prüft Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen!
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- cbh.de (Kurzinformation)
OLG Düsseldorf legt Fragen zur Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen durch die öffentliche Hand dem EuGH vor
- kapellmann.de (Kurzinformation)
Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Kommunale Grundstücksgeschäfte und Anwendung des Vergaberechts
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksverkäufe: Vorlage an EuGH
- kapellmann.de (Zusammenfassung)
Ausschreibungspflicht bei Grundstücksveräußerungen
Besprechungen u.ä. (5)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
EuGH prüft Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand! (IBR 2008, 667)
- scholtka-partner.de
, S. 19 (Kurzanmerkung)
Zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ahlhorn-Rechtsprechung und kein Ende? Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
- heuking.de
(Entscheidungsbesprechung)
Filetstück oder alte Brache? - Mehr oder weniger Rechtssicherheit bei Grundstücksverkäufen (RA'in Ute Jasper; Behörden Spiegel)
- mkrg.com (Entscheidungsbesprechung)
Es ist soweit! - Der Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf und mögliche Verfahrensgestaltungen beim Verkauf von Grundstücken der öffentllichen Hand (Dr. Bettina Meyer-Hofmann/Nils-Alexander Weng; ZfBR 3/2009, 228-234)
- lenz-johlen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts contra OLG Düsseldorf
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht, Freier Dienstleistungsverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.10.2008, Az.: VII Verg 25/08 (Vorlage an den EuGH; Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung; Baukonzession; Verwirkung; Rügepflicht)" von RA Bernhard Stolz, original erschienen in: VergabeR 2008, 945 - 948.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf vom 2.10.2008, Az.: VIII-Verg 25/08 (Ausschreibungspflicht bei Grundstücksverkauf - "Husaren-Kaserne Sontra")" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: NZBau 2008, 735.
Verfahrensgang
- VK Bund, 28.03.2008 - VK 2-28/08
- OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - VII-Verg 25/08
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08
- EuGH, 25.03.2010 - C-451/08
- OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2008, 727
- BauR 2009, 294
- IBR 2008, 667
- VergabeR 2008, 933
Wird zitiert von ... (13)
- VK Düsseldorf, 31.10.2008 - VK-22/08
Vergabe - Beginn des Vergabeverfahrens bei Grundstücksveräußerung
Das Geschäftsvolumen und damit das wirtschaftliche Interesse für den Erwerber bemisst sich bei der Baukonzession im Regelfall deshalb nach den von ihm zu tätigenden Aufwendungen und dem erwarteten Ertrag ("Verwertungseinkünfte", vgl. Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf vom 02.10.2008, Az. VII Verg 25/08, dort II.1.b).Im Falle des Abschlusses städtebaulicher Verträge, die die Errichtung von Erschließungsanlagen zum Gegenstand haben und/oder sonstige Anforderungen an eine bauliche Anlage stellen, die über die "Einhaltung ohnedies zu beachtender öffentlichrechtlicher Bauvorschriften und bestehender Bebauungspläne" hinausgehen, ist von einem öffentlichen Bauauftrag auszugehen (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 02.10.2008, VII Verg 25/08, dort II.2.a. cc/dd), ggf. in der Form der dritten Variante des § 99 Abs. 3 GWB.
Führt der öffentliche Auftraggeber seinerseits kein reglementiertes Vergabeverfahren durch, besteht nach herrschender Auffassung nach Treu und Glauben vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dagegen keine Rügeverpflichtung des Antragstellers (zusammenfassend Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf vom 02.10.2008, Az. VII Verg 25/08, dort II.1.d).
Zwar ist der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis insbesondere des OLG Düsseldorf insoweit zuzustimmen, dass die Pflicht zur Durchführung einer reglementierten Vergabe durch die Antragsgegnerin zu 2) nicht davon abhinge, in welchem zeitlichen Verhältnis der Abschluss städtebaulicher Verträge und die Veräußerung von Grundflächen stünde und sie sich auch nicht darauf berufen könnte, dass es nicht ihr selbst, sondern allein der Antragstellerin zu 1) darauf ankäme, auf den Grundflächen bestimmte bauliche Anforderungen realisiert zu sehen (Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf vom 02.10.2008, Az. VII Verg 25/08, dort II.2.b.aa).
Die Entscheidungen OLG Düsseldorf vom 02.10.2008, Az. VII Verg 25/08, vom 06.02.2008, Az. VII Verg 37/07 und vom 13.06.2007, Az. VII Verg 2/07 stellen klar, dass sich der Auftraggeber eines Bauauftrages und der Grundstückseigentümer nicht auf ihre unterschiedlichen Rollen berufen können.
- VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08
Vergabe - Keine Rügeobliegenheit bei De facto-Vergabe
Eine effektive Rüge hat sie infolgedessen nicht anbringen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VII-Verg 25/08).Entgegen der Auffassung der Ag hat die ASt ihr Recht auf Nachprüfung nicht dadurch wegen illoyaler Verspätung gemäß § 242 BGB verwirkt, dass sie erst ca. sechs Monate nach Kenntnis vom Abschluss des streitgegenständlichen Rabattvertrages einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, denn bei der Ag war diesbezüglich ein schutzwürdiges Vertrauen nicht vorhanden, dass eine Nachprüfung unterbleiben werde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VII-Verg 25/08).
Insofern ist im Vergabenachprüfungsverfahren kein Raum für eine umfassende Prüfung der Erfolgsaussichten eines Schadensersatzbegehrens der ASt, eine diesbezügliche Prüfung steht allein den mit einer späteren Schadensersatzklage befassten ordentlichen Gerichten zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Oktober 2008, VII-Verg 25/08).
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Vergabe - Preisangaben fehlerhaft: Bieter unzuverlässig!
Die unmittelbare Vergabe des Auftrags an die Beigeladene ohne vorherige Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens ließ im Übrigen keine Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB entstehen (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2007, 530 = VergabeR 2007, 634; BayObLG, Beschl. v. 22. Januar 2002 - Verg 18/01, NZBau 2002, 398; Beschl. v. 27. Februar 2003 - Verg 25/02, NZBau 2003, 634 = VergabeR 2003, 669, 671; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20. Juni 2001 - Verg 3/01, NZBau 2001, 696; Beschl. v. 2. Oktober 2008 - VII-Verg 25/08; OLG Frankfurt am Main NZBau 2004, 692, 693; Kammergericht, Beschl. v. 11. November 2004 - 2 Verg 16/04, NZBau 2005, 538; OLG Naumburg NZBau 2006, 58; Burgi, NZBau 2003, 16, 21).
- OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08
Vergabe - Unverzügliche Rüge
Ein solches Feststellungsinteresse ist insbesondere gegeben, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient und ein solcher Schadensersatzprozess nicht völlig aussichtslos erscheint, denn die für die Entscheidung über Schadensersatzansprüche zuständigen ordentlichen Gerichte sind an die eine Rechtsverletzung bestandskräftig feststellende Entscheidung der Vergabenachprüfungsinstanzen nach § 124 Abs. 1 GWB gebunden (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.10.2008, Az.: Verg 25/08; Beschluss v. 22.06.2006; Az.: VII-Verg 2/06). - OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 9/10
Vergabe - Wann ist Grundstücksverkauf ein öffentlicher Auftrag?
Die in dem abzuschließenden städtebaulichen Vertrag einzugehenden Bauverpflichtungen als solche stellen demgegenüber als Ausdruck städtebaulicher Regelungszuständigkeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des allgemeinen Interesses keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers dar (…a.a.O., Rdnr. 57, s. auch Rdnr. 68) und führen unter diesem Gesichtspunkt - anders als vom Senat in seiner früheren Rechtsprechung angenommen (vgl. VergabeR 2008, 933 = NZBau 2008, 727) - nicht zur Annahme eines öffentlichen Bauauftrages. - OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10
Vergabe - Bemessung der Gebührenhöhe
Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ist allein der öffentliche Auftrag im Sinne des § 99 GWB (vgl. Senatsbeschluss vom 27.09.2007 - VII-Verg 2/07, VergabeR 2008, 988; s. auch Senatsbeschluss vom 10.03.2009, VII-Verg 35/08); die im Schreiben des Vorsitzenden der Vergabekammer vom 16. April 2010 zitierte Bemerkung aus dem Senatsbeschluss vom 02.12.2008 (VII-Verg 25/08) sollte von dieser Rechtsprechung nicht abweichen. - VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
Auch wenn die Rechtsprechung davon ausgehe, dass bei De-facto-Vergaben keine Rügepflicht und keine Verwirkung in Betracht käme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2008/Verg. 25/08), so müsse es jedoch auch hier im Interesse der Rechtssicherheit eine zeitliche Grenze für den Rechtsschutz geben. - VK Sachsen, 26.10.2009 - 1/SVK/016-08
Vergabe - Feststellungsinteresse für Rechtsanwaltsgebühren
Folgerichtig geht die herrschende Meinung der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Naumburg, B.v. 23.04.2009 - 1 Verg 5/08; OLG Jena, B. v. 30.03.2009 - 9 Verg 12/08; OLG Koblenz, B. v. 04.02.2009 - 1 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, B. v. 02.10.2008 - Verg 25/08, OLG Naumburg, B. v. 29.04.2008 - 1 W 14/08; OLG Saarbrücken, B. v. 05.07.2006 - 1 Verg 6/05; OLG Celle, B. v. 08.12.2005 - 13 Verg 2/05) davon aus, dass ungeschriebene, weil selbstverständliche Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §§ 114 Abs. 2 Satz 2, GWB ein Feststellungsinteresse ist, dass vom Antragsteller darzulegen ist. - VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09
Vergabe - Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
Gebäudeerrichtungskosten, die nach wirtschaftlicher Erfahrung in der Regel den Grundstückserwerbspreis nochmals deutlich übersteigen, sind hinzuzurechnen, so OLG Düsseldorf, 2.10.2008, Verg 25/08. - VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK-37/09
Vergabe - Immobilienverkauf: Auch nach GWB-Reform ausschreibungspflichtig!
Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf (Beschluss vom 02.10.2008, VII - Verg 25/08) kommt aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes des Kammerverfahrens nicht in Betracht. - VK Düsseldorf, 28.01.2010 - VK 37/09
Vergabekammer entscheidet über innerstädtisches Bauvorhaben in Haan - …
- VK Niedersachsen, 01.02.2011 - VgK-75/10
Vergabe - Unterlassung einer gebotenen europaweiten Ausschreibung
- VK Bund, 21.08.2009 - VK 1-146/09
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