OLG Düsseldorf, 04.05.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - VI-Kart 19/04 (V)

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Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung als Anbieterin von Verkehrsdienstleistungen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05
Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur …
Nach der Rechtsprechung des Senates und des Bundesgerichtshofs beeinträchtigen die Vorschriften über die Fusionskontrolle das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht, sondern gehören zu den (allgemeinen) Gesetzen, in deren Rahmen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln sind (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2006, KVR 28/05, Umdruck Seite 7, Rn 20 - Deutsche Bahn/KVS Saarlouis; Senat, Beschluss vom 4. Mai 2005, VI- Kart 19/04 (V), Umdruck Seite 12).