Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - VII-Verg 68/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A § 8 Nr. 1 Abs. 3; VOL/A § 21 Abs. 1 Nr. 1
    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern und unterbliebener Unterzeichnung eines geänderten Vertragsentwurfs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe - Ausschluss wegen Unvollständigkeit

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raehp.de , S. 10 (Kurzinformation)

    Dringender öffentlicher Zweck

  • lto.de (Kurzinformation)

    Angebot wegen Unvollständigkeit auszuschließen, wenn nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgesehene Nachunternehmer benannt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zumutbarkeit der Nachunternehmerbenennung? (IBR 2010, 42)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 04.05.2009; Az.: VII Verg 68/08 (Kartellverbot; kommunalrechtliches Betätigungsverbot; Prüfungskompetenz der Nachprüfungsinstanzen; Nachunternehmerbenennung; Mitwirkungsverbot; Sektorentätigkeit; ...)" von RA Dr. Norbert Reuber, FAVerwR, original erschienen in: VergabeR 2009, 921 - 922.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2009, 1944
  • IBR 2010, 42
  • VergabeR 2009, 905


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Wird zitiert von ... (24)  

  • OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11  

    Vergabe - Nachprüfungsantrag unzulässig: Senkung der Verfahrensgebühr!

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich aber auch durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2002, Verg 6/02).

    Im Vergabenachprüfungsverfahren sind grundsätzlich Rechtsverstöße nicht zu prüfen, die außerhalb des Anwendungsbereichs vergaberechtlicher Vorschriften liegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010, Verg W 12/00).

    Richtig ist auch, dass nach der bereits im Senatsbeschluss vom 06.10.2011 zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 04.05.2009, VII-Verg 68/08) Verstöße gegen Vorschriften außerhalb des Vergaberechts dann von Bedeutung sein können, wenn sich hierfür ein vergaberechtlicher Anknüpfungspunkt findet.

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2012 - Verg 1/12  

    Vergabe - Vergabeverstoß, wenn Bewertungssystem nicht transparent und schlüssig!

    Einer beiderseitigen Erledigungserklärung bedarf es nicht (Senat, Beschluss vom 04.05.2009 - VII Verg 68/08 - juris Tz. 63).

    Das für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag - wie hier - erforderliche Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art und muss geeignet sein, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. Senat, Beschluss vom 04.05.2009 - VII Verg 68/08 - juris Tz. 126 m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11  

    Vergabe - Verbundene Unternehmen: Verstoß gegen Geheimwettbewerb vermutet!

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. Senat, Beschl. v. 4.5.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) Ein solches Feststellungsinteresse kann insbesondere gegeben sein, wenn der Antrag der Vorbereitung einer Schadensersatzforderung dient (vgl. § 124 Abs. 1 GWB; so im Übrigen auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 13/9340; vgl. Sonderveröffentlichung der WuW, S. 166).
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  • OLG Jena, 11.12.2009 - 9 Verg 2/08  

    Vergabe - Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und -auftrag

    Abgesehen davon sind selbst im Rahmen eines zulässigerweise eingeleiteten Vergabeüberprüfungsverfahrens nur Rechtsverstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften zu prüfen (OLG Düsseldorf VergabeR 2009, 905, 916 m.w.N.), wozu die hier betroffenen wasserrechtlichen Vorschriften ersichtlich nicht gehören.
  • OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12  

    Vergabe - Abgrenzung von Markterkundung und Vergabeverfahren?

    Nach der Rechtsprechung kann ein Feststellungsinteresse beim Vorliegen eines jeden Interesses rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art bejaht werden, welches geeignet ist, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (OLG Düsseldorf vom 8.6.2011 - Verg 2/11; OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf vom 4.5.2009 - Verg 68/08 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - Verg 17/09  

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

    Auf die Frage, ob für den Antrag im Hinblick auf den Senatsbeschluss vom 04. Mai 2009 (VII-Verg 68/08), der das Hauptsacheverfahren beendet hat, und die dagegen erhobene Anhörungsrüge noch ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, kommt es danach nicht an.
  • VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10  
    Der erforderliche vergaberechtliche Nexus für alle hier in Rede stehenden Beanstandungen sind die Bestimmungen des § 8 Nr. 1 Absatz 1 ­ 3 VOL/A, auf Grund von deren prinzipiell zulässiger Inanspruchnahme durch die ASt die Kammer auch die behaupteten Verstö- ße gegen sozialversicherungs,- arzneimittel- und apothekenrechtliche Normen einschließlich ihrer Relevanz für die genannten vergaberechtlichen Tatbestände als Vorfragen prüfen kann und muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04 und Beschluss vom 4. Mai 2009 - VII-Verg 68/08).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11  

    Vergabe - Nachprüfungsverfahren: Mit Zuschlagserteilung tritt Erledigung ein!

    Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (vgl. Senat, Beschl. v. 04.05.2009, VII-Verg 68/08 m.w.N.) In geeigneten Fällen kann mit einem Feststellungsantrag auch der Gefahr einer Wiederholung begegnet werden (vgl. Senat, Beschl. v. 2.5.2002, Verg 6/02, NZBau 2002, 583).
  • VK Saarland, 08.03.2010 - 1 VK 03/10  

    Vergabe - Eingeschränkte Rügepräklusion gemäß EuGH-Rechtsprechung

    Dies entspreche auch der obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.05.2009 - VII Verg 68/08; OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 26.05.2009 - Verg 2/09).
  • OLG Schleswig, 09.03.2010 - 1 Verg 4/09  

    Aufhebung der Ausschreibung wegen in der Sphäre des Auftraggebers liegender …

    Etwas Anderes ist nicht aus der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des OLG Düsseldorf (VergabeR 2009, 905, 911) herzuleiten.
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10  

    Vergabe - Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit": Nicht ohne Wertungsmatrix!

  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12  

    Vergabe - Allein der Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsgegenstand!

  • VG Köln, 06.04.2009 - 4 K 6606/08  

    Vergabe - Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammern

  • VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10  
  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09  

    Vergabe - Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Niedersachsen, 23.03.2012 - VgK-06/12  

    Vergabe - Kein Bieterausschluss bei unzureichender Überprüfung von Angebotspreis

  • VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10  

    Vergabe - Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen

  • VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11  

    Vergabe - Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung

  • VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12  

    Vergabe - Kein Rechtsschutz für Zuschlagskandidat trotz Vergaberechtsverstoß?

  • VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11  

    Vergabe - Leistungsbeschreibung mittels Herstellerlisten: Nicht produktneutral!

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11  

    Vergabe - Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!

  • VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10  
  • VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10  
  • VK Berlin, 21.02.2011 - VK-B2-18/11  

    Vergabe - Ausschluss wegen Diskreditierung eines Mitbieters

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