Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Beurteilungsspielraum der Vergabestelle und Grenzen der Überprüfung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A als bieterschützende Vorschrift?
Verfahrensgang
- VK Bund, 02.07.2002 - 1 VK-31/02
- OLG Düsseldorf, 04.09.2002 - Verg 37/02
Wird zitiert von ... (67)
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09 Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
Es ist nichts dafür erkennbar und auch seitens der ASt nichts dafür vorgetragen, dass die Beigeladene ein Angebot unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben habe, einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt insgesamt (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) zu verdrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- VK Bund, 02.08.2006 - VK 3-75/06 Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- VK Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 1 VK 39/03
Vergabe - Überprüfung der Bietereignung durch die Vergabekammer
An einem offenkundigen Fehler fehlt es dabei regelmäßig dann, wenn die Verfahrensweise der Vergabestelle nicht von vornherein unvernünftig erscheint (OLG Düsseldorf vom 4.9.2002, Verg 37/02; OLG Thüringen vom 15.12.1999, 6 Verg 3/99, hier allgemein zur Wertung von Angeboten).Die Vorschrift bezweckt nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen könne (…Daub/ Eberstein, VOL/A § 25 Rdn. 36, Heiermann/Riedl / Rusam, VOB § 25 Rdn. 48; VK Bund, Beschluss vom 30.6.1999, VK A - 12/99; OLG Rostock NZBau 2001, 286; BayOLG, VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf, VergbeR 2001, 128 und Beschluss vom 4.9.2002 Verg 37/02; a.A. OLG Celle NZBau 2000, 105).
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-39/06 Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- VK Bund, 04.07.2006 - VK 3-60/06 Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10 Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2003 - VK-SH 16/03
Vergabe - Beauftragung Dritter durch Vergabestelle zulässig
Da es mithin nach dem eigenen Vortrag der ASt an einem Maßstab fehlt, den Angebotspreis der Beigeladenen im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung als "ungewöhnlich niedrig" i.S.d. § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOL/A zu qualifizieren, war auch die AG nicht gehalten, das Angebot der Beigeladenen - so wie es § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A für diesen Fall vorschreibt - in besonderer Weise zu überprüfen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02).Die Regelung diene in erster Linie dem Schutz des Auftraggebers vor einer qualitativ schlechten Leistung oder einer finanziellen Nachforderung des Auftragnehmers (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2000, Verg 4/00; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Mai 2000, 17 W 3/00).
- VK Bund, 10.08.2005 - VK 1-86/05 Von der Höhe des Preisangebots allein kann nicht ohne Weiteres auf eine Verdrängungsabsicht oder zumindest auf die objektive Gefahr einer derartigen Verdrängung geschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. September 2002 Verg 37/02).
aa) Eine dahingehende Schlussfolgerung bedarf zunächst einer Marktabgrenzung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. September 2002 Verg 37/02).
- VK Baden-Württemberg, 27.04.2006 - 1 VK 19/06
Vergabe - Schutz vor unauskömmlichen Angeboten
Diese Vorschriften bezwecke nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen könne (…Daub/ Eberstein, VOL/A § 25 Rdn. 36, Heiermann/Riedl / Rusam, VOB § 25 Rdn. 48; VK Bund, Beschluss vom 30.6.1999, VK A - 12/99; OLG Rostock NZBau 2001, 286; OLG Bayern VergabeR 2001, 65; OLG Düsseldorf, VergbeR 2001, 128 und Beschluss vom 4.9.2002 Verg 37/02; a. A. OLG Celle NZBau 2000, 105).An einem offenkundigen Fehler fehlt es dabei regelmäßig, wenn die Verfahrensweise nicht von vornherein unvernünftig erscheint (OLG Düsseldorf vom 4.9.2002, Verg 37/02; OLG Thüringen vom 15.12.1999, 6 Verg 3/99).
- VK Bund, 29.06.2006 - VK 3-48/06 Infolge dessen hat ein Bieter grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ein Mitbieter wegen eines unangemessen niedrigen Preises vom Vergabeverfahren ausgeschlossen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 17. Juni 2002, Verg 18/02; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
Das OLG Düsseldorf hat zwar von diesem Grundsatz Ausnahmefälle anerkannt, in denen die Antragsbefugnis zu bejahen ist: Im Einzelfall kann eine Verpflichtung des Auftraggebers entstehen, sog. "Unterangebote" zu unterbinden, wenn diese als Angebote unter Einstandspreis in der zielgerichteten Absicht abgegeben werden oder zumindest die Gefahr begründen, dass ein oder mehrere bestimmte Mitbewerber vom Markt ganz (also nicht nur aus einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 28/00; Beschluss vom 4. September 2002, Verg 37/02).
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-42/06
- VK Bund, 30.06.2006 - VK 3-45/06
- VK Schleswig-Holstein, 26.10.2004 - VK-SH 26/04
Vergabe - Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Vergabe - Ausschluss eines Unterkostenangebots
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Vergabe - Europaweite Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Vergabe - Der Begriff "technische Spezifikationen" in § 21 Nr. 2 VOB/A
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Vergabe - Antragsbefugnis
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11
Vergabe - Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
- VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04
Vergabe - öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung
- VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02
Vergabe - Ordnungsgemäße Rüge
- VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02
- VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03
Vergabe - Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
- VK Bund, 14.10.2003 - VK 1-95/03
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03
Vergabe - Wertung der Eignung grundsätzlich justiziabel
- VK Baden-Württemberg, 05.01.2009 - 1 VK 63/08
- VK Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 1 VK 11/10
Vergabe - Schutz des öffentlichen Auftraggebers und Rügevoraussetzungen
- VK Baden-Württemberg, 08.06.2010 - 1 VK 23/10
- VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02
- VK Bund, 10.02.2004 - VK 2-150/03
- VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Vergabe - Bietereignung: Überprüfung von Verfahrensregeln
- VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05
Vergabe - Ausschluss wegen schwerer Verfehlung
- VK Baden-Württemberg, 19.12.2006 - 1 VK 72/06
- VK Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 1 VK 21/08
Vergabe - Reaktion auf Rüge muss nicht immer abgewartet werden
- VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08
Vergabe - Vorbefassung als Projektant schließt nicht von Vergabe aus
- VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09
Vergabe - Eignungsprüfung: Was darf Auftraggeber berücksichtigen?
- VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09
- VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10
Vergabe - Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
- VK Bund, 12.11.2002 - VK 2-86/02
- VK Arnsberg, 15.07.2003 - VK 3-16/03
- VK Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 1 VK 52/03
Vergabe - Zur Wahl der Kriterien bei der Eignungsprüfung
- VK Baden-Württemberg, 31.10.2003 - 1 VK 63/03
Vergabe - Aufhebung eines bereits erteilten Zuschlags?
- VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06
Vergabe - Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-93/06
- VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07
Vergabe - Bieterschützende Funktion von § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A
- VK Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 1 VK 24/07
Vergabe - Vergabeverfahren und Urheberrecht
- VK Nordbayern, 26.02.2008 - 21.VK-3194-02/08
Vergabe - Missverhältnis Preis/Leistung: Ausschluss?
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08
Vergabe - Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
- VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
Vergabe - Muss der Auftraggeber konkrete Leitfabrikate vorgeben?
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-91/05
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-90/06
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-81/06
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-87/06
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-84/06
- VK Bund, 30.10.2006 - VK 2-71/06
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 63/08
Vergabe - Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit - kein Schutz des Mitbieters
- VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - VK 3/03
Vergabe - Zuverlässigkeit eines Bieters
- VK Sachsen-Anhalt, 24.03.2003 - 33-32571/07 VK 3/03
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Vergabe - Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Bund, 11.08.2005 - VK 3-85/05
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-109/05
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-88/05
- VK Bund, 12.08.2005 - VK 3-94/05
- VK Bund, 07.08.2006 - VK 3-78/06
- VK Bund, 02.11.2006 - VK 3-117/06
- VK Nordbayern, 26.03.2007 - 21.VK-3194-07/07
