OLG Düsseldorf, 05.05.2011

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - I-2 U 10/10

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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen Verletzung eines Patents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Klammerdrahtbogenpaket zur Verwendung für eine Klammerdrahtkassette

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OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
Letztere Produkte sind Gegenstand des vom Landgericht in erster Instanz abgetrennten, in der Berufungsinstanz ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahrens I- 2 U 10/10 (LG Düsseldorf 4b O 49/09).
Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung der Beklagten hat der Senat in dem Berufungsverfahren I- 2 U 10/10 durch Urteil vom heutigen Tage zurückgewiesen.