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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - I-20 U 126/09 |
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Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
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Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Keine rechtserhaltende Nutzung einer für Farben eingetragenen Marke bei Vertrieb von mit Farbe beschichteten Stahlprofilen