OLG Düsseldorf, 06.05.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 06.05.2008 - I-24 U 189/07

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Eigentumsübertragung auf Vermieter bei Mieterwechsel?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verzicht des Vermieters auf Rückbau: Scheinbestandteile eines Grundstücks können wesentliche Bestandteile werden (IMR 2009, 1060)

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LG Berlin, 21.08.2008 - 67 S 147/08
VII. Kündigung und Abwicklung OLG Düsseldorf, Hiweisbeschluss vom 06.05.2008, I-24 U 189/07, in GE 2008, 1424 Verzichtet der Vermieter bei einem Mieterwechsel auf den Abriss der vom Mieter errichteten Gebäude (hier: Tankstellenaufbauten) und macht der Mieter auch von seinem Wegnahmerecht keinen Gebrauch, kann eine Eigentumsübertragung auf den Vermieter vorliegen, wenn der Nachmieter an den Absprachen nicht beteiligt wird.