Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VI-U (Kart) 26/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
mehr- Glücksspiel & Recht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen Nichteinhaltung von Informationspflichten
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ...
- LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07
Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des …
(1) Wie der Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.06.2007 (Az. VI-U (Kart) 26/06) festgestellt hat, verstößt die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 LStV geregelte Informationspflicht des gewerblichen Spielvermittlers nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG und ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG unanwendbar.
Für Blogger: