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   OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - VI-U (Kart) 26/06   

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  • Glücksspiel & Recht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidriges Online-Angebot eines gewerblichen Spielevermittlers wegen Nichteinhaltung von Informationspflichten

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)



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Wird zitiert von ...  

  • LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07  

    Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des

    (1) Wie der Kartellsenat des OLG Düsseldorf mit Urteil vom 06.06.2007 (Az. VI-U (Kart) 26/06) festgestellt hat, verstößt die in § 14 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 LStV geregelte Informationspflicht des gewerblichen Spielvermittlers nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG und ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 49 EG unanwendbar.
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