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| OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - VII-Verg 98/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - Frage des gleichartigen Mangels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Zwingender Angebotsauschluss: Nachprüfungsantrag grds. erfolglos!
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Alle Angebote unvollständig: Nachprüfungsantrag ohne Erfolgschance, wenn keine Mangelidentität! (IBR 2006, 344)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Zwingender Ausschluss eines Angebots
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05 (Fehlende Eignungsnachweise; Beweislast für Vollständigkeit; Gleichbehandlungsgebot; Anspruch auf Aufhebung)" von RA Dr. Matthias Krist, original erschienen in: VergabeR 2006, 811 - 814.
Verfahrensgang
- VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05
- OLG Düsseldorf, 20.01.2006 - Verg 98/05
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - VII-Verg 98/05
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2006, 344
- VergabeR 2006, 811
- ZfBR 2006, 513
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig!
Wenn der öffentliche Auftraggeber hierbei die Unvollständigkeit des Angebots eines Bieters in Anwendung von § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A zum Anlass nehmen will, dieses Angebot nicht zu werten, findet deshalb eine Selbstbindung in der Weise statt, dass jedenfalls auch diejenigen Angebote anderer Bieter ausgeschlossen werden müssen, die ebenfalls an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.).Die Maßnahme, die nach § 114 Abs. 2 ZPO zu treffen ist, um der Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB entgegenzuwirken, kann allerdings nicht - wie von der Antragstellerin beantragt - in der Aufhebung der Ausschreibung durch den Senat oder in der Anweisung an die Antragsgegnerin bestehen, das eingeleitete Vergabeverfahren auf diese Weise zu beenden (ebenso OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514, vgl. aber auch NZBau 2006, 525, 527; ähnlich Müller-Wrede/Schade, VergabeR 2005, 460, 465; a.A. Hänsel, IBR 2005, 707).
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06 Ist das Angebot eines Bieters unvollständig, weil ihm zwingend geforderte Eignungsnachweise fehlen, so hat er seine Eignung nicht nachgewiesen und muss zwingend nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A ausgeschlossen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, VII Verg 48/04, Beschluss vom 19. November 2003, VII Verg 47/03).
in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 verletzt sein (insoweit übereinstimmend: BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2006, 11 Verg 11/05).
Da der Bieter in einem solchen Fall auf ein zu Recht auszuschließendes Angebot einen Zuschlag nicht erlangen kann, ist sein Nachprüfungsantrag jedenfalls unbegründet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05).
Selbst wenn entgegen der bisherigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf nach Maßgabe seines Beschlusses vom 7. März 2006 (Verg 98/05) nunmehr nicht mehr allein auf die tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote abzustellen, sondern statt dessen zu prüfen sein sollte, ob "sämtliche anderen Angebote" einen gleichartigen Mangel aufweisen, käme man vorliegend zu keinem anderen Ergebnis.
(a) Aber auch nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004,.
Aber auch wenn man sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03) anschließt, bestehen diese Ansprüche nicht.
Der Wortlaut der Vorschrift räumt der Vergabestelle somit auch für den Fall, dass kein ausschreibungskonformes Angebot abgegeben wurde (§ 26 Nr. 1 lit. a) VOB/A), ein Ermessen ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05).
In den Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein wertbares Angebot fehlt, weil die Angebote des Antragstellers und des Beigeladenen sowie ggf. weiterer Bieter einen übereinstimmenden Mangel aufweisen, aber das Angebot eines Bieters an einem anders gelagerten, ebenfalls zur Ausschließung führenden Mangel leidet, wäre der Nachprüfungsantrag hingegen zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht erfüllt wären (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05).
- VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Vergabe - Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
Der BGH nimmt in der genannten Entscheidung (Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) im Rahmen der Zulässigkeit Bezug auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.), ohne den vom OLG Düsseldorf geprägten Begriff der "Gleichartigkeit" zu übernehmen.An dem notwendigen Maß von Gleichheit fehle es, wenn dem einen Angebot ein geforderter Eignungsnachweis, dem anderen eine Preisangabe fehle (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006 - Verg 98/05; ZfBR 2006, 513 ff.).
Im Übrigen hat der BGH Bezug auf die ebenfalls bereits genannte Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006 - Verg 98/05) genommen, in der von einer Gleichartigkeit der Mängel die Rede ist, ohne am Begriff der "Gleichartigkeit" festzuhalten.
- VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06
Vergabe - Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
So ist das OLG Düsseldorf (vgl. z.B. OLG Düsseldorf ZfBR 2006, 513, 514 m.w.N.), auf dessen Rechtsprechung der BGH Bezug nimmt, der Ansicht, dass die Frage, ob Angebotsmängel dann identisch bzw. gleichartig seien und ein Bieter deshalb Anspruch auf Gleichbehandlung im Vergabeverfahren habe, sich nicht von der Rechtsfolgenseite beurteile.Nur tatsächlich im Wesentlichen gleiche Angebotsmängel könnten ein subjektives Recht auf Gleichbehandlung begründen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006 - Verg 98/05; ZfBR 2006, 513 ff.).
- OLG Koblenz, 04.07.2007 - 1 Verg 3/07
Vergabe - Forderung von Eignungsnachweisen
Danach kommt es also nicht darauf an, dass die Angebotsmängel "identisch oder gleichartig, d.h. ob sie im wesentlichen gleich sind" (so aber OLG Düsseldorf v. 07.03.2006 - VII - Verg 98/05 - VergabeR 06, 811, das dann folgerichtig die den Mängeln zugrunde liegenden Lebenssachverhalte vergleicht). - OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 10/09
Vergabe - Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde
der Vergabebedingungen geforderten Eignungsnachweise nicht vollständig beigefügt waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05). - VK Düsseldorf, 19.04.2007 - VK-10/07 Die Rechtsprechung lässt eine Ausnahme von dem Grundsatz zu, dass bei einem chancenlosen Angebot die Antragsbefugnis entfällt, wenn der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur den Antragsteller, sondern gleichermaßen alle anderen tatsächlich im Verfahren verbliebenen Bieter hätte ausschließen und ggf. ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII Verg 23/05).
Denn das Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber aus einem übereinstimmend bei allen Bietern vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII Verg 23/05).
- VK Düsseldorf, 29.03.2007 - VK-8/07 Denn die Rechtsprechung lässt Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei einem chancenlosen Angebot die Antragsbefugnis entfällt, in dem Fall zu, in welchem der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur den Antragsteller, sondern gleichermaßen alle anderen tatsächlich im Verfahren verbliebenen Bieter hätte ausschließen und ggf. ein neues Vergabeverfahren hätte durchführen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII Verg 23/05).
Denn das Gleichbehandlungsgebot nach § 97 Abs. 2 GWB verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber aus einem übereinstimmend bei allen Bietern vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2006, Az.: VII Verg 98/05; Beschluss 27.4.2005, Az.: VII Verg 23/05).
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Vergabe - Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
Unterbleibt dies bzw. sind diese unvollständig, unterliegt das Angebot auf der zweiten Wertungsstufe einem zwingenden Ausschluss (vgl. nur OLG Düsseldorf, Vergaberecht 2008, 671 und ZfBR 2006, 513; OLG Koblenz, Vergaberecht 2008, 264). - OLG Brandenburg, 09.02.2010 - Verg W 9/09
Vergabe - Mangelnde verbindliche Vereinbarung auf Zugriff auf fremde Ressourcen
der Vergabebedingungen geforderten Eignungsnachweise nicht vollständig beigefügt waren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05). - VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Vergabe - Anforderungen an Eignungsnachweise
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Vergabe - Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08
Vergabe - „Möglicherweise geforderte Mindeststandards“
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Vergabe - Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
- VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Vergabe - Kein Hinweis - Keine Präklusion
- VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06
- VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09
Vergabe - Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S
Vergabe - Ausschluss eines Nachlasses
- VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06
- VK Thüringen, 11.10.2006 - 360-4002.20-026/06-SLF
- VK Bund, 30.05.2006 - VK 2-29/06