Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - VI-Kart 15/06 (V)   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - Kart 1/10  

    Vorläufiger Rechtsschutz im kartellrechtlichen Verfahren

    Nichts Anderes gilt für das kartellrechtliche Verwaltungsverfahren, in dem ebenso das Bedürfnis besteht, effektiven Rechtsschutz sicherzustellen, wenn eine Sachentscheidung über einen Eilantrag noch nicht erfolgen kann und deshalb zu befürchten ist, dass in der Zwischenzeit vollendete Tatsachen geschaffen werden (vgl. Senat, Beschluss v. 07.09.2006, Az. VI - Kart 15/06 (V), Umdruck S. 9 f., bei Juris; siehe auch OLG Düsseldorf Vergabesenat, VergabeR 2008, 835).
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