Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - VII-Verg 90/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    VOL/A 2009: Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse mehr!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Information über den zu erwartenden Auftragsumfang und keine Einräumung eines Rechts zu exklusiver Belieferung von Versicherten als Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rahmenvereinbarung: Ungewöhnliche Wagnisse nach VOL/A 2009 nicht verboten! (IBR 2012, 41)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2012, 256
  • ZfBR 2012, 196



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14  

    Auftragsvergabe nach "Open-House-Modell": Öffentlicher Auftrag?

    Anstelle dessen ist die Prüfung der Zumutbarkeit von Ausschreibungs- und Vertragsbedingungen getreten, die anhand einer Interessenabwägung zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011, VII-Verg 54/11; Beschl. v. 07.11.2011, VII-Verg 90/11; OLG München, Beschl. v. 06.08.2012, Verg 14/12; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12; vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 28.11.2013, Verg 6/13 sowie OLG Jena, Beschl. 22.08.2011, 9 Verg 2/11). .
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11  

    VOL/A-Rahmenvereinbarung: Welche Risiken muss der Bieter tragen?

    Nachdem der Senat mit Beschluss vom 7.11.2011 in der Parallelsache VII-Verg 90/11 eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels abgelehnt und die Antragsgegnerin darauf den Auftrag erteilt hat, beantragt die Antragstellerin, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses festzustellen, hilfsweise eine Rechtsverletzung durch die Zuschlagserteilung festzustellen. .

    Zur Begründung ist auf die Gründe der der Antragstellerin bekannten Eilentscheidung des Senats vom 7.11.2011 in der Parallelsache VII-Verg 90/11 zu verweisen.

    Sofern, wie im Streitfall feststeht, der maßgebende Auftragwert erreicht oder überschritten ist, sind solche Beschaffungen unabhängig davon, ob es sich um Dienstleistungs- oder Lieferaufträge handelt, nach § 99 Abs. 1, 2 und 4, 100 Abs. 1 GWB öffentlich auszuschreiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.3.2012 - VII-Verg 90/11 unter II.1.). .

    Das frühere grundsätzliche Verbot ("soll") einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2009), gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 11.11.2011 und 28.3.2012 - VII-Verg 90/11; Beschl. v. 7.12.2011 - VII-Verg 96/11).

  • VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12  

    Allein der Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsgegenstand!

    Derartige Verstöße ließen sich nach derzeitiger Rechtslage allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Überbürdung unzumutbarere Kalkulationsrisiken beanstanden (OLG OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII -Verg 90/11). .

    Dass die ASt kein Angebot abgegeben hat, ist dabei unschädlich, denn sie hat geltend gemacht, an der Unterbreitung eines Angebotes gerade durch die nach ihrer Ansicht vergaberechtswidrige Ausschreibung gehindert worden zu sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII -Verg 90/11). .

    Derartige Fälle können in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einer für den Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstandet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2011, VII -Verg 54/11; Beschluss vom 07.11.2011, VII -Verg 90/11). .

    Daher stellt es keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter gewisse Preis-und Kalkulationsrisiken tragen soll, die nach dem Vertragstypus ohnehin ihm obliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011, VII -Verg 90/11).

  • VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11  

    Vergabeunterlagen unklar: Ausschluss unzulässig!

    (aaa) In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die aktuell geltende Fassung der VOL/A aus dem Jahre 2009 die früher in § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006 normierte Rechtsfigur der unzulässigen Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf die Bieter nicht mehr enthält, nach Auffassung des OLG Düsseldorf dahin zu verstehen ist, dass diese Rechtsfigur nach dem Willen des Normgebers nicht mehr anwendbar sein soll (vgl. OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11; anderer Auffassung allerdings OLG Dresden, 02.08.2011, Verg 4/11; OLG Jena, 22.08.2011, 9 Verg 2/11).

    Unzumutbar und damit vergaberechtlich unzulässig ist eine in den Vergabeunterlagen angelegte Risikoverteilung insbesondere dann, wenn den Bietern eine kaufmännisch vernünftige Kalkulation auf Grundlage der von der Auftraggeberin vorgegebenen Vergabeunterlagen unmöglich ist (so OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11).

    Hingegen stellt es grundsätzlich keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis-und Kalkulationsrisiken tragen soll, die ihn typischerweise ohnehin selbst treffen (so OLG Düsseldorf, 07.11.2011, VII-Verg 90/11; vgl. auch OLG Düsseldorf, 19.10.2011,VII-Verg 54/11; OLG Düsseldorf, 07.09.2003, VII-Verg 26/03).

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12  

    Auftragnehmer muss an Mängelfeststellung nicht beteiligt werden!

    Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 107 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11.

    Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden (vgl. Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11; Beschl. v. 19. Oktober 2011, VII-Verg 54/11 m.w.N.).

    Generell stellt es indes keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die vertragstypischerweise ohnedies ihm obliegen (Senat, Beschl. v. 7. November 2011, VII-Verg 90/11; vgl. Senat, Beschl. v. 7. September 2003, VII-Verg 26/03 m.w.N.). .

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12  

    ÖPP-Vergaben durch kommunale Netzunternehmen ausschreibungspflichtig!

    Ungeachtet dessen weist die SektVO insoweit keine dem § 7 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A entsprechende Regelung auf (vgl. insoweit u.a OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.11.2011 - VII-Verg 90/11).
  • OLG Brandenburg, 27.03.2012 - Verg W 13/11  

    Kartierung von Biotopen: Eindeutig und erschöpfend beschreibbar?

    Seither ist in der vergaberechtlichen Rechtsprechung umstritten, ob das Verbot als fortgeltend anzusehen ist oder nicht (dagegen: OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.10.2011, Verg 54/11; NZBau 2011, 762 mit ausführlicher Darstellung des Streitstandes sowie Beschluss v. 07.11.2011, Verg 90/11, VergabeR 2012, 206; dafür: OLG Jena, Beschluss v. 22.08.2011, 9 Verg 2/11; NZBau 2011, 771).

    Auch soweit die Fortgeltung mangels Bestehens eines entsprechenden Rechtssatzes in § 8 EG VOL/A verneint wird, ist anerkannt, dass der Rechtsgedanke jedenfalls insoweit heranzuziehen ist, als er anderen - weiter geltenden - Rechtsvorschriften immanent ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 19.10.2011 und 07.11.2011 a.a.O.).

  • VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11  

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

    Die Daten zum Betriebsübergang schienen im Lichte der Beschlüsse des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2011 - Verg 90/11 und vom 29.09.2008 - Verg 50/08 hinreichend.

    Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, ließen sich nach derzeit geltender Rechtslage (VOL/A 2009) in Einzelfällen allenfalls unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden (OLG Düsseldorf, B. vom 07.11.2011 - Verg 90/11).

  • OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11  

    Anforderungen an ein transparentes Leistungsverzeichnis

    Das vormalige (grundsätzliche) Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse (eine Sollvorschrift, vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2006) ist seit Inkrafttreten der Neufassung der VOL/A (Abschnitte 1 und 2) im Übrigen nicht mehr existent und von den Vergabenachprüfungsinstanzen als solches nicht mehr zu prüfen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.10.2011 - VII-Verg 54/11, NZBau 2011, 762; Beschl. v. 7.11.2011 - VII-Verg 90/11; a.A. OLG Dresden, Beschl. v. 2.8.2011 - WVerg 4/11; OLG Jena, Beschl. v. 22.8.2011 - 9 Verg 2/11).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 96/11  

    VOL/A: Aufbürdung von ungewöhnlichen Wagnis nicht (mehr) unzulässig!

    Auftragnehmer beanstandet, welche sie in verschiedenen, in den Vergabeunterlagen (u.a. in der Leistungsbeschreibung) angeblich wahrzunehmenden und kalkulationserheblichen Unsicherheitsfaktoren verwirklicht sieht, ist auf die ausführlichen und zutreffenden Gründe der Entscheidung der Vergabekammer sowie auf den zu der streitgegenständlichen Ausschreibung bereits ergangenen Beschluss des Senats vom 11. November 2011 (VII-Verg 90/11) zu verweisen.
  • VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11  

    Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2012 - VK 2-25/12  

    VOL/A 2009: Kalkulationsrelevante Umstände sind vollständig anzugeben!

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12  

    Bieter darf nur auf drei von sechs Lose bieten: Limitierung zulässig!

  • VK Bund, 08.11.2011 - VK 3-134/11  
  • VK Bund, 20.02.2014 - VK 1-04/14  

    Rabattvereinbarungen: "Zulassungsverfahren" ist vergaberechtswidrig!

  • VK Nordbayern, 20.06.2012 - 21.VK-3194-08/12  

    VOL/A 2009: Kein Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses!

  • VK Bund, 18.11.2013 - VK 1-91/13  

    Müssen die Vergabeunterlagen eine Regelung für mögliche Rechtsänderungen

  • VK Bund, 07.11.2013 - VK 1-93/13  

    Geforderte Erklärungen sind einzureichen!

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