Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - VI-U (Kart) 46/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 13 O 107/99
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - VI-U (Kart) 46/00
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11
Vergabe - VOL/A-Rahmenvereinbarung: Welche Risiken muss der Bieter tragen?
Ob das Recht der Berufsfreiheit sowie umgekehrt der von den gesetzlichen Krankenkassen zu beachtende Grundsatz der Auswahlfreiheit der Versicherten bei Arzneimitteln (§ 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V) oder das Gebot der Beachtung der Vielfalt der Leistungserbringer (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGB V) im Fall einer allzu langen Vertragsdauer, einer nicht in einem vorbestimmten angemessenen zeitlichen Rhythmus wiederholten Ausschreibung und/oder bei Unterbleiben einer Gebietslosaufteilung beeinträchtigt sein kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Kartellsenat, Urt. v. 8.5.2002 - U (Kart) 46/00, UA 18 f., rechtskräftig nach Nichtannahme der Revision), kann im vorliegenden Fall auf sich beruhen.
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