Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - VI-U (Kart) 46/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 13 O 107/99
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - VI-U (Kart) 46/00



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2012 - Verg 93/11  

    Vergabe - VOL/A-Rahmenvereinbarung: Welche Risiken muss der Bieter tragen?

    Ob das Recht der Berufsfreiheit sowie umgekehrt der von den gesetzlichen Krankenkassen zu beachtende Grundsatz der Auswahlfreiheit der Versicherten bei Arzneimitteln (§ 31 Abs. 1 Satz 5 SGB V) oder das Gebot der Beachtung der Vielfalt der Leistungserbringer (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGB V) im Fall einer allzu langen Vertragsdauer, einer nicht in einem vorbestimmten angemessenen zeitlichen Rhythmus wiederholten Ausschreibung und/oder bei Unterbleiben einer Gebietslosaufteilung beeinträchtigt sein kann (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Kartellsenat, Urt. v. 8.5.2002 - U (Kart) 46/00, UA 18 f., rechtskräftig nach Nichtannahme der Revision), kann im vorliegenden Fall auf sich beruhen.
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