OLG Düsseldorf, 11.02.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.02.2004 - VI-Kart 4/03 (V)

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER)
Zum Umfang der kartellbehördlichen Missbrauchskontrolle der Netznutzungsentgelte (TEAG)

rechtsportal.de
Zur Frage des Vorliegens eines wettbewerbswidrig überhöht kalkulierten Nutzungsentgeltes für die Durchleitung von Strom durch das Stromleitungsnetz eines Stromversorgers- Frist zur Stellungnahme auf eine Abmahnung der Kartellbehörde
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

wkdis.de (Pressemitteilung)
Netznutzungsentgelte der Thüringer Energie AG (TEAG) nicht kartellrechtswidrig
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der Festsetzung von Erlösobergrenzen in einer kartellrechtlichen Untersagungsverfügung; Begriff des Preismissbrauchs in der leitungsgebundenen Energieversorgung

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OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Kart 18/03
Netznutzungsentgelte der Stadtwerke Mainz AG nicht kartellrechtswidrig
Allerdings erweckt die Verfügung (anders als der Senat in seiner Beschwerdeentscheidung vom 11.2.2004, Az. Kart 4/03 (V), Beschlussabdruck S. 11 f., in anderer Sache festgestellt hat) hinsichtlich ihrer Bestimmtheit keine rechtlichen Bedenken.
In seinem in anderer Sache ergangenen Beschluss vom 11.2.2004 (Az. Kart 4/03 (V), Beschlussabdruck S. 16 f.) hat der Senat hierzu ausgeführt:.
Die Preisfindungskriterien der VV Strom II plus stellen ein betriebswirtschaftlich anerkanntes, taugliches und vertretbares Konzept zur Kalkulation der Netznutzungsentgelte dar (vgl. den Beschluss des Senats vom 11.2.2004, Az. Kart 4/03 (V), Beschlussabdruck S. 15).