OLG Düsseldorf, 11.04.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - VI-Kart 6/05 (V)

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur Krankenhausbehandlung zugelassener Kreiskrankenhäuser? - Untersagung des Zusammenschlussvorhabens durch Bundeskartellamt
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

wkdis.de (Pressemitteilung)
Rhön-Klinikum AG darf die Kreiskrankenhäuser in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht übernehmen
ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zusammenschlüsse von Krankenhäusern unterfallen der Fusionskontrolle
Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Zusammenschlüsse von Krankenhäusern unterfallen der Fusionskontrolle

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OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - Kart 1/07
Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle - Ermittlung des Schwellenwertes …
Überdies sind Krankenhäuser Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts, weil sie gegenüber den Patienten gewerbliche Leistungen erbringen und zwischen den Krankenhäusern erheblicher Qualitätswettbewerb besteht (vgl. Senat, Beschluss v. 11. April 2007 VI Kart 6/05 (V); WuW/E DE-R 1958, BGH, Beschl. v. 16.1.2008 - KVR 26/07, Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 13/2008).
OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - Kart 1/08
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens …
Aus dem tatsächlichen Nachfrageverhalten in der Vergangenheit kann - jedenfalls soweit keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorhanden sind - das für die Marktabgrenzung maßgebliche Verhalten der potentiellen Nachfrager abgeleitet werden (vgl. Beschluss des Senates vom 11. April 2007, Kart 6/05 (V), Umdruck Seite 24).