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| OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 8/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener Unternehmen; Anforderungen an die Vertraulichkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Verbundene Unternehmen: Verstoß gegen Geheimwettbewerb vermutet!
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen Grundsatz des Geheimwettbewerbs bei Beteiligung verbundener Unternehmen an Rabattausschreibung mit "Mehr-Partner-Modell"
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verbundene Unternehmen: Ohne "chinese walls" kein Geheimwettbewerb! (IBR 2011, 600)
Verfahrensgang
- VK Bund, 27.08.2010 - VK 3-84/10
- OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - Verg 8/11
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - VII-Verg 8/11
- OLG Düsseldorf, 04.06.2012 - Verg 8/11
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2011, 600
- ZfBR 2011, 789
Wird zitiert von ... (8)
- OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12
Vergabe - Kenntnis des Konkurrenzangebots wettbewerbsbeschränkendes Verhalten?
Commune di Milano", VergabeR 2010, 469; ebenso OLG Düs-seldorf, Beschluss v. 13.04.2011, VII-Verg 4/11, VergabeR 2011, 731; Beschlüsse jeweils v. 11.05.2011, VII-Verg 1/11 und VII-Verg 8/11, zitiert nach juris). - VK Bund, 27.06.2011 - VK 1-66/11
Verbundene Unternehmen als Bieter: Geheimwettbewerb trotz gemeinsamer …
Dementsprechend erfordert das Vorliegen einer wettbewerbsbeschränkenden Abrede im Sinne des § 19 Abs. 3 lit. f VOL/A-EG nicht eine ausdrückliche Verständigung zwischen zwei Unternehmen, wer welche Leistung zu welchem Preis anbietet; sie ist vielmehr in aller Regel schon gegeben, wenn ein Angebot in Kenntnis der Bedingungen des Konkurrenzangebots erstellt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juli 2006, VII-Verg 23/06 (zur Vorgängervorschrift § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f VOL/A a.F.); vgl. zum Ganzen auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11, sowie Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).Eine unwiderlegbare Vermutung dahingehend, dass Angebote verbundener Unternehmen für denselben Auftrag infolge der typischerweise bestehenden gesellschaftsrechtlichen, personellen und organisatorischen Verflechtungen stets voneinander beeinflusst worden sind, besteht nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2011, VII-Verg 4/11; Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).
- OLG Jena, 23.12.2011 - 9 Verg 3/11
Vergabe - Nachprüfungsantrag unzulässig: Senkung der Verfahrensgebühr!
Für die Frage der Erledigung kommt es nicht darauf an, ob der ursprüngliche Nachprüfungsantrag zulässig und begründet war; es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag gegenstandslos geworden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschluss vom 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.06.2010, 1 Verg 12/09).
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11
Vergabe - Nachprüfungsverfahren: Mit Zuschlagserteilung tritt Erledigung ein!
Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09). - VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12
Vergabe - Kenntnis vom Angebot von Mitbewerber? Verstoß gegen Wettbewerbsgebot!
Allerdings ist der Begriff der wettbewerbswidrigen Abrede weit auszulegen, d.h. er ist nicht auf gesetzwidriges Verhalten beschränkt, sondern erfasst alle Verhaltensweisen eines Bieters, die mit dem vergaberechtlichen Wettbewerbsverbot unvereinbar sind (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11). - OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Vergabe - Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit": Nicht ohne Wertungsmatrix!
Es reicht vielmehr aus, dass der auf Vornahme oder Unterlassung gerichtete Antrag des Antragstellers gegenstandslos geworden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 10/11; Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 8/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09). - VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11 Konzernverbundene Unternehmen können für denselben Auftrag eigene Angebote abgeben, vorausgesetzt, sie können darlegen und beweisen, Vorkehrungen getroffen haben, welche die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der Angebotserstellung gewährleisten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2011, VII-Verg 8/11).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2012 - 1 VK 1/11
Vergabe - Ersatz des Vertrauensschadens erfordert "echte Zuschlagschance"!
Ein Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes nach vernünftigen Erwägungen und nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereich zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern (OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, Az.: 13 Verg 1/10; Beschluss vom 08.12.2005, Az.: 13 Verg 2/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2011, Az.: VII-Verg 2/11; Beschluss vom 11.05.2011, Az.: VII-Verg 8/11; Beschluss vom 11.05.2011, Az.: VII-Verg 64/10; Beschluss vom 04.05.2009, Az.: VII-Verg 68/08; Beschluss vom 23.03.2005, Az.: VII - Verg 77/04; Beschluss vom 02.03.2005, Az.: VII - Verg 70/04; OLG Thüringen, Beschluss vom 30.03.2009, Az.: 9 Verg 12/08).