OLG Düsseldorf, 12.01.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - I-7 U 262/05

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Beweiswürdigung: Kein Rückzahlungsanspruch bezüglich eines als sog. Schmiergeld verwendeten Darlehens
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OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09
Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer …
Sie stellt wie die Bestechung eine krasse Erscheinungsform missbilligter Kommerzialisierung dar (BGH NJW 1991, 1819; BGH NJW 1973, 363; BGH NJW 1962, 1099; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2007 - I-7 U 262/05, zitiert nach juris).
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob der Beklagten ein aufrechenbarer Gegenanspruch zusteht, dem allerdings § 817 S. 2 BGB entgegenstehen dürfte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2007, I-7 U 262/05, zitiert nach juris).