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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - VII-Verg 53/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Änderung an den Verdingungsunterlagen (Begriff)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen des Bieters zu seinem Angebot
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Auslegungsrelevanz nachträglich abgegebener Erläuterungen des Bieters
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Auch inhaltliche Änderungen der Verdingungsunterlagen führen zum Ausschluss! (IBR 2007, 1298)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Dürfen Erläuterungen nach Submission zur Auslegung des Angebots herangezogen werden? (IBR 2007, 699)
Verfahrensgang
- VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - VII-Verg 53/06
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2007, 1298
- IBR 2007, 699
Wird zitiert von ... (31)
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 104/11
Vergabe - Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik: Ausschluss?
Ein Ausschluss der Beigeladenen wegen fehlender Eignung aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit käme aber nur dann in Betracht, wenn sie nicht willens oder in der Lage wäre, ausschreibungskonform zu leisten (siehe: Senat, Beschlüsse vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11, 14. Juli 2011 - VII-Verg 61/11, 14. Oktober 2009 - VII-Verg 9/09 und 12. März 2007 - VII-Verg 53/06; OLG München, Beschlüsse vom 17. September und 15. November 2007 - Verg 10/07 "Uhrenanlage").Zur Feststellung, welchen Inhalt der Erklärende seinem Angebot tatsächlich beimisst, sind deshalb alle den Inhalt erläuternde Äußerungen des Bieters heranzuziehen, die einen Rückschluss auf seinen Willen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe zulassen (Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 - VII-Verg 9/09 und 12. März 2007 - VII-Verg 53/06).
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08 Ein Bieter ist mit Ablauf der Zuschlagsfrist an sein Angebot mit dem abgegebenen Inhalt gebunden (§ 19 Nr. 3 VOB/A), nachträgliche Änderungen eines Angebots sind gemäß § 24 Nr. 3 VOB/A unstatthaft (BGH, Urteil vom 18. September 2007, X ZR 89/04 m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 27. Juli 2004, Verg 14/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06).
Maßgeblich für die Auslegung eines Angebots ist nicht der Wille des jeweiligen Bieters, sondern die objektive Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers (§§ 133, 157 BGB) (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06).
- OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Vergabe - Unzulässiges Nachverhandeln auch ohne Wortlautänderung des Angebots
Nicht bei der Frage, wie der Erklärungsempfänger (hier der öffentliche Auftraggeber) die Willenserklärung (das Angebot) nach den Umständen zu verstehen hatte, aber bei der Feststellung, wie er sie tatsächlich verstanden hat, dürfen und müssen auch spätere Vorgänge, insbesondere das nachträgliche Verhalten oder Erklärungen des Bieters insoweit berücksichtigt werden, als sie Rückschlüsse auf seinen tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis des Erklärungsempfängers zulassen können (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 24.6.1988 - V ZR 49/87, NJW 1988, 2878, 2879;… Urt. v. 16.10.1997 - IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259;… Urt. v. 16.9.1998 - V ZR 77/87, NJW-RR 1989, 198, 199;… Urt. v. 26.11.1997 - XII ZR 308/95, NJW-RR 1998, 801, 803;… Urt. v. 7.12.2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 Rn. 18 - jeweils m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.11.2000 - Verg 21/00, VergabeR 2001, 38, 39; Beschl. v. 12.3.2007 - VII-Verg 53/06).
- OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Vergabe - Berücksichtigung nachträglicher Äußerungen des Bieters
Es ist stets zu prüfen, ob die nachträgliche Erklärung tatsächlich einen zuverlässigen Rückschluss auf den Inhalt des Angebots erlauben (vgl. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06). - VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08 Maßgeblich für die Auslegung eines Angebots ist nicht der Wille des jeweiligen Bieters, sondern die objektive Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers (§§ 133, 157 BGB) (OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06).
vom 18. September 2007, X ZR 89/04 m.w.N.; BayObLG, Beschluss vom 27. Juli 2004, Verg 14/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06).
- OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabe - Begriff der technischen Spezifikationen
Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen Leistung von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A vorliegt, welcher zum zwingenden Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1b VOB/A führt (so z.B. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der Verdingungsordnung enthaltener zwingender Ausschlussgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertrag führenden Willenserklärungen angenommen wird (so OLG München in st. Rspr., vgl. z.B. OLG München vom 21.2.2008 - Verg 1/08 mit weiteren Nachweisen). - OLG München, 02.03.2009 - Verg 1/09
Vergabe - Ausschluss wegen geringfügiger Überschreitung vorgegebener Zeiten?
Es ist umstritten, ob bei einem Abweichen der angebotenen von der im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistung ein Fall der unzulässigen Änderung an den Verdingungsunterlagen nach § 21 Nr. Abs. 4 VOL/A vorliegt, welcher zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1d VOL/A führt (so z.B. OLG Düsseldorf vom 12.3.2007 - Verg 53/06) oder ob ein nicht ausdrücklich in der VOL/A genannter Ausschließungsgrund wegen der sich nicht deckenden und damit nicht zu einem Vertragsschluss führenden Willenserklärungen angenommen wird (so z.B. OLG München vom 28.7.2008 - Verg 10/08). - OLG Frankfurt, 14.10.2008 - 11 Verg 11/08
Vergabe - Abänderung der Verdingungsunterlagen im Angebot?
Die Ausführungen der Antragstellerin in diesen Schreiben können zur Auslegung des Angebots herangezogen werden, da sie Rückschlüsse auf das bei Angebotsabgabe inhaltlich Gewollte erlauben (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.03.2007, VII-Verg 53/06, IBR 2007, 699, zitiert nach Juris Rn. 38, OLG München Verg 01/8 Beschl. vom 21.02.2008). - OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 1 Verg 2/09
Vergabe - Auch offenkundig falsche Einheitspreise dürfen nicht korrigiert werden
Aus dem gleichen Grund geht auch der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12.03.2007 (Verg 53/06) fehl. - VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
Vergabe - Muss der Auftraggeber konkrete Leitfabrikate vorgeben?
Nur vor diesem Hintergrund und nicht so wie die ASt meint sind Erklärungen eines Bieters zu berücksichtigen, die dieser nach Angebotsabgabe abgibt: Solche Erklärungen spielen nur insoweit bei der Auslegung des Angebotsinhalts eine Rolle, wie sie Rückschluss auf das ursprünglich, d.h. bei Angebotsabgabe, Erklärte zulassen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006, VII ZR 166/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, VII-Verg 53/06; OLG München, Beschluss vom 21. Februar 2008, Verg 1/08).Maßgeblich bleibt immer das Angebot bei Ablauf der Abgabefrist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2007, aaO.).
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Vergabe - Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10
Vergabe - § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
- VK Sachsen, 16.01.2008 - 1/SVK/084-07
Vergabe - Fehlende Erklärungen: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 18.02.2008 - Verg 6/08
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …
- OLG Schleswig, 08.12.2010 - 1 Verg 12/10
Vergabe - Zur Unzulässigkeit von Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07
Vergabe - Baustellengemeinkosten: Keine Kalkulationsfreiheit der Bieter?
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Vergabe - Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- OLG Saarbrücken, 30.11.2011 - 1 U 272/10
Vergabe - Ausschluss zwingend: Kein Schadensersatz der Vergabestelle!
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11
Vergabe - Erläuterungen sind keine Änderungen des Angebots!
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Vergabe - Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09
Vergabe - Fehlende Preisangabe = 0 Euro?
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-99/10
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Vergabe - Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- VK Bund, 25.06.2008 - VK 3-68/08
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/074-07
Vergabe - Abweichung von Leistungsverzeichnis: Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08
Vergabe - Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
- VK Brandenburg, 17.02.2010 - VK 5/10
Vergabe - Beifügen eines eigenen Leistungsverzeichnisses: Ausschluss!
- VK Bund, 09.06.2010 - VK 2-38/10
- VK Bund, 16.12.2010 - VK 3-129/10
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10