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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - VII-Verg 54/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der Kostenschätzung des Auftraggebers
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Aufhebung der Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angebote wirtschaftlich unakzeptabel: Aufhebung! (IBR 2007, 705)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Probleme der Aufhebung der Ausschreibung - Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung des OLG Düsseldorf" von RiOLG Britta Dieck-Bogatzke, original erschienen in: VergabeR 2008, 392 - 403.
Verfahrensgang
- VK Köln, 30.10.2006 - VK VOB 33/06
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - VII-Verg 54/06
Zeitschriftenfundstellen
- NZBau 2007, 462
- IBR 2007, 705
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Vergabe - Einsichtnahme in Vergabeakten
Für die rechtliche Beurteilung ist ausschlaggebend, ob die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen des Antragsgegners auf einer von ihm zutreffend, d.h. vertretbar ermittelten Kostengrundlage beruhen (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, BauR 1998, 1238, 1241; Senat, Beschl. v. 13.12.2006 - VII-Verg 54/06, NZBau 2007, 462). - OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12
Vergabe - Zweites Hauptangebot bei produktspezifischer Ausschreibung möglich?
Für den Fall fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass eine Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06;…. auch Herrmann aaO vor § 17 VOB/A Rn. 17; Dieck-Bogatzke, Probleme der Aufhebung der Ausschreibung, VergabeR 2008, 392). - VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07 Steht ein unangemessen hoher Preis in Rede, ist mithin zu prüfen, ob in Relation zur angebotenen Leistung der verlangte Gesamtpreis erheblich übersetzt ist, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, Verg 54/06.
b) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, Verg 54/06, ist die Angemessenheit des Angebotspreises, wenn ein unangemessen hoher Preis gefordert wird, auch durch eine Betrachtung des Preis-Leistungs-Verhältnisses innerhalb des vom Ausschluss bedrohten Angebots zu ermitteln.
- OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12
Vergabe - Vergabe von Bau- und Planungsleistungen: Auftragswert?
Für diesen Fall hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass die Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06;… OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11 - und OLG Frankfurt aaO, jeweils als obiter dictum;… vgl. auch Herrmann aaO vor § 17 VOB/A Rn. 17; Dieck-Bogatzke, Probleme der Aufhebung der Ausschreibung, VergabeR 2008, 392). - VK Düsseldorf, 28.09.2007 - VK-27/07 Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.12.2006, VII Verg 54/06) ist von einer solche Änderung insbesondere dann auszugehen, wenn wesentliche Anpassungen der Leistungsbeschreibung in Bezug auf das technische Konzept der Ausschreibung vorgenommen werden.
Hiervon ist auszugehen, wenn wie vorliegend die Kostenschätzung der Antragsgegnerin um nahezu 100 % überstiegen wird und die ausgeschriebene Leistung in anderer als der angebotenen Weise erheblich kostengünstiger ausgeführt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, VII Verg 54/06).
- OLG Celle, 13.01.2011 - 13 Verg 15/10
Vergabe - Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
Eine fehlerfreie Ermessensentscheidung setzt voraus, dass die Antragsgegnerin die Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2006, Verg 54/06, zit. nach juris, Rn. 44). - OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10
Vergabe - Zur Angemessenheit des Angebotspreises
Die Angemessenheit des Angebotspreises ist durch eine Betrachtung des Preis-Leistungs-Verhältnisses innerhalb des vom Ausschluss bedrohten Angebots zu ermitteln, d. h. dass der Gesamtpreis des Angebots in eine Relation zum Wert der angebotenen Leistung zu stellen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006, VII-Verg 54/06, NZBau 2007, 462, zitiert nach Juris;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 19 EG Rn 221). - VK Niedersachsen, 21.06.2011 - VgK-18/11
Vergabe - Kann die Vergabestelle den Leistungsumfang nach Submission reduzieren?
Für § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist anerkannt, dass es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18.06.2010 - 13 Verg 18/09, zitiert nach VERIS; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006 - VII-Verg 54/06 = NZBau 7/2007, S. 462 ff.). - VK Niedersachsen, 27.09.2010 - VgK-37/10
Vergabe - Aufhebung wegen unzureichender Finanzmittel
Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.12.2006, Az.: VII-Verg 54/06) bezieht sich auf einen anders zu beurteilenden Einzelfall, der im Offenen Verfahren ausgeschrieben war und bei dem es zudem um eine gesetzlich festgelegte Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand geht. - VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Vergabe - VOB/A-Vergabe: Preis bei 8,5% Differenz nicht ungewöhnlich niedrig!
Die Angemessenheit des Angebotspreises ist anhand feststehender, gesicherter Tatsachen Grundlage, durch eine Betrachtung des Preis-Leistungs-Verhältnisses innerhalb des vom Ausschluss bedrohten Angebots zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2006 - VII-Verg 54/06 = NZBau 2007, S. 402 ff.). - VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-13/08
- VK Brandenburg, 02.04.2012 - VK 6/12
Vergabe - Aufhebung wegen Budgetüberschreitung: Erst ab 10% des Gesamtbudgets!