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| OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 47/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ausnahmsweise auch dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot)?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 01.07.2004 - VK-12/04
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - VII-Verg 47/04
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2005, 912 (Ls.)
- VergabeR 2005, 195
Wird zitiert von ... (99)
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig!
d) Mit der Feststellung, dass die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt ist, setzt sich der Senat schließlich auch nicht zu seiner Entscheidung vom 18. Februar 2003 (BGHZ 154, 32) in Widerspruch (so auch OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 195, 198). - OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Vergabe - Gleichartiger Mangel sämtlicher Bieter: Dennoch keine Antragsbefugnis!
a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).An der beabsichtigten Entscheidung sieht der Senat sich gehindert durch zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 30.06.2004 (Az.: VII-Verg 22/04) und vom 15.12.2004 (Az.: VII-Verg 47/04, abgedruckt in VergabeR 2005, 195-200 mit Anm. Hardraht) und deshalb zu einer Vorlage der Sache nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB an den Bundesgerichtshof veranlasst.
Es sei nicht gutzuheißen, wenn die Vergabestelle einen Antragsteller wegen eines gleichartigen Mangels ausschließe, den sie im Angebot eines anderen Bieters unbeanstandet lasse (vgl. Beschluss vom 15.12.2004 Umdruck S. 11; VergabeR 2005, 195, 198).
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06 in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 verletzt sein (insoweit übereinstimmend: BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06; OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Oktober 2004, 1 Verg 4/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2006, 11 Verg 11/05).
Dann sei der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, aus diesem übereinstimmend vorliegenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03; ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 31. März 2006, 1 Verg 3/06).
Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03) ist die Berufung auf weitere Vergaberechtsverstöße ausgeschlossen, selbst wenn diese letztlich eine Ungleichbehandlung der Bieter beinhalten.
Denn das OLG Düsseldorf lässt eine Ausnahme nicht generell zu, wenn der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wurde, sondern nur für den Fall, dass der öffentliche Auftraggeber bei gebührender Beachtung des als verletzt gerügten Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nur das Angebot des Antragstellers, sondern gleichermaßen auch das allein in der Wertung verbliebene Angebot des Beigeladenen oder alle anderen tatsächlich in die Wertung gelangten Angebote hätte ausschließen müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03).
Aber auch wenn man sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2006, Verg 98/05; Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03) anschließt, bestehen diese Ansprüche nicht.
- OLG Frankfurt, 23.12.2005 - 11 Verg 13/05
Vergabe - Alle Angebote fehlerhaft: Bieter ist trotzdem antragsbefugt!
bb) Ist das Angebot eines Bieters auszuschließen, so kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens grundsätzlich weder seine Interessen berühren, noch kann der Bieter durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach §§ 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (BGH, VergR 2003, 313 - Jugendstrafanstalt; OLG Düsseldorf, VergR 2005, 195, 198).Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, .wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt wird (OLG Düsseldorf VergR 2005, 483; VergR 2005, 195 u. st. Rspr.; OLG Frankfurt, VergR 2005, 487).
Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundatzes und eine Interessenbeeinträchtigung des Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein zwingender Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position des Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergR 2005, 200 Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Verg 47/04; Stolz, VergR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg. 23/05; Erdl, VergR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt 11 Verg 1/05; Hänsel, IBR 2005, 707).
- VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05
Vergabe - Anspruch zwingend auszuschließender Bieter auf Aufhebung?
Deshalb kann der Nachprüfungsantrag eines zu Recht ausgeschlossenen Bieters nicht darauf gestützt werden, dass auch alle übrigen im Wettbewerb befindlichen Angebote wegen eines gleichartigen Mangels auszuschließen seien und dementsprechend der an einen anderen Bieter beabsichtigte Zuschlag das Gleichbehandlungsgebot verletze (OLG Jena, Beschluss vom 20. Juni 2005, 9 Verg 3/05; anders OLG Düsseldorf, vgl. nur Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04).Es kann hier jedoch dahingestellt bleiben, ob man sich der Auffassung des OLG Jena oder des OLG Düsseldorf anschließt, da auch die insoweit durch das OLG Düsseldorf aufgestellten Voraussetzungen für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, und Beschluss vom 8. Mai 2002, Verg 4/02; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03) hier nicht vorliegen.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber somit, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem betreffenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, und Beschluss vom 19. November 2003, 22/03; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3 - 80/04).
Aber auch wenn man der gegenteiligen Auffassung des OLG Düsseldorf folgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, und Beschluss vom 8. Mai 2002, Verg 4/02; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2003, Verg 22/03), steht der ASt kein Anspruch auf Aufhebung des Vergabeverfahrens zu.
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Vergabe - Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 22.10.2004, Verg 73/04) hat lediglich eine Divergenz zu seiner bisherigen Auffassung festgestellt, die in den dortigen Fällen jedoch nicht entscheidungserheblich war.Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).
Vielmehr ist auch das OLG Düsseldorf wieder zu seiner strengen Rechtsauffassung hinsichtlich des Ausschlusses von mangelhaften Angeboten zurückgekehrt (vgl. Beschluss vom 03.01.2005, Verg 82/04; Beschluss vom 22.12.2004, Verg 81/04; Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04).
- VK Münster, 13.12.2005 - VK 24/05
Vergabe - Antragsbefugnis und Gleichartigkeit der Angebotsmängel
Jedenfalls ist der Nachprüfungsantrag begründet (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04).Das Gebot, den Bieter gleich zu behandeln (§ 97 Abs. 2 GWB), verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber, solche Angebote, die vergaberechtlich an demselben oder einem gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02; Beschluss vom 30.06.2004, VII- Verg 22/04; Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04; Beschluss vom 14.10.2005, VII-Verg 40/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05).
Die Antragsgegnerin kann den Auftrag aber auch gemäß § 3a Nr. 4 lit. a) VOL/A im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn in einem offenen Verfahren nur Angebote im Sinne von § 25 Nr. 1 abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrages nicht grundlegend geändert werden (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2004, VII-Verg 22/04 und Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04).
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05
Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig?
Diese Chance würde einem Antragsteller aber genommen, wenn der Auftrag im ersten Vergabeverfahren unter Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes erteilt würde (vgl. OLG Düsseldorf, VergabeR 2005, 483; VergabeR 2005, 195; OLG Frankfurt, VergabeR 2005, 487).Der Senat neigt deshalb dazu, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und eine Interessenbeeinträchtigung eines Antragstellers in dieser besonderen Konstellation immer dann zu bejahen, wenn hinsichtlich beider Angebote ein (zwingender) Ausschlussgrund vorliegt, ohne dass es darauf ankommt, ob Gleichartigkeit der Mängel im Rahmen einer bestimmten Position eines Leistungsverzeichnisses oder in anderen, für die Angebotswertung relevanten Bereichen vorliegt (vgl. auch Hardraht, VergabeR 2005, 200 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004 - Az. Verg 47/04; Stolz, VergabeR 2005, 486 = Anm. zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Az. Verg 23/05; Ertl, VergabeR 2005, 491 = Anm. zu OLG Frankfurt Az. Verg 1/05; Hänsel IBR 2005, 707; OLG Frankfurt Beschluss vom 23.12.2005, Az. Verg 13/05).
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Vergabe - Ausschluss wegen Verschmelzung
Nach Auffassung des Senats ist unter dem Gebot der Gleichbehandlung ein dem Angebot des Antragstellers geltender Ausschlussgrund hingegen (nur) relevant, wenn es in demselben oder in einem gleichartigen Punkt wie das Angebot des Beigeladenen mangelhaft ist, und es nicht wenigstens e i n fehlerfreies, d.h. zuschlagsfähiges anderes Angebot gibt (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2005, 195; 483). - OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Vergabe - Abweichende Gewährleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!
Läge - mit anderen Worten - zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, wäre das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB tangiert (ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.06.2004, VII-Verg 22/04 (Juris) sowie Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195; BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Verg 027/04; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. 21.03.2004, WVerg 2/04, ZfBR 2004, 606). - OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Vergabe - "Wird bei Auftragserteilung nachgereicht": Ausschluss!
- VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05
- BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04
Vergabe - Zulässigkeit von Verträgen zugunsten Dritter
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05
Vergabe - Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Vergabe - Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Vergabe - Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
- VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06
- OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06
Vergabe - Grundsätze für die Zuziehung eines Rechtsanwalts
- VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Vergabe - Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Vergabe - Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 08.02.2005 - VK 1-02/05
Vergabe - Vergaberechtliche Grundsätze gelten auch im Verhandlungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Angebotsänderung bei Gesellschafteränderung
- VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05
Vergabe - Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Erklärungen
- VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05
- VK Bund, 08.03.2006 - VK 1-07/06
- OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06
Vergabe - Ausschluss wegen Übernahme der Mischkalkulation eines Nachunternehmers
- VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06
- VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05
Vergabe - Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
- VK Düsseldorf, 30.09.2005 - VK-25/05
Vergabe - Zu geringe Schätzung des Auftraggebers über den Auftragswert
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05
Vergabe - Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei
- VK Bund, 14.12.2005 - VK 1-143/05
- VK Münster, 14.01.2010 - VK 26/09
Vergabe - Nachweise müssen nicht überprüft werden!
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Vergabe - Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- VK Bund, 20.03.2006 - VK 3-09/06
- VK Bund, 20.09.2006 - VK 3-108/06
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Vergabe - Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
Vergabe - AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Vergabe - Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Vergabe - Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05
Vergabe - Gleichbehandlung aller Bieter: Auch ausgeschlossener Bieter rügebefugt
- OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05
Änderung der Verdingungsunterlagen
- OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05
Vergabe - fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Vergabe - Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 42/05
Vergabe - Ausschluss eines Bieters wegen einer schweren Verfehlung
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Vergabe - Benennung von Nachunternehmern
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Vergabe - Der Begriff "technische Spezifikationen" in § 21 Nr. 2 VOB/A
- OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabe - Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!
- VK Düsseldorf, 21.01.2009 - VK-43/08
Vergabe - Eignungsnachweise in der Bekanntmachung nicht gefordert: Ausschluss?
- VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN
Vergabe - zwingender Ausschluss von Angeboten
- VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05
Vergabe - Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05
Antragsbefugnis bei Ausschlusszwang
- OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05
Vergabe - Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB
- VK Münster, 15.08.2007 - VK 13/07
Vergabe - Änderung der Verdingungsunterlagen durch Beifügung von Unterlagen
- VK Südbayern, 03.09.2009 - Z3-3-3194-1-26-05/09
Vergabe - Keine Antragsbefugnis bei zwingendem Ausschluss
- OLG Düsseldorf, 19.05.2005 - Verg 26/05
- OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05
Vergabe - Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Vergabe - Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Vergabe - Anforderungen für Nebenangebote
- VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
Vergabe - Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 27/05
- VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05
Vergabe - Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
- OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 11 Verg 11/05
Vorlage eines Vergabenachprüfungsverfahren zum BGH: Zulässigkeit eines …
- VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09
Vergabe - Kein Hinweis - Keine Präklusion
- VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04
Vergabe - Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05
Vergabe - Eignung eines "Newcomers"
- VK Düsseldorf, 31.10.2005 - VK-30/05
Vergabe - Ausschluss wegen schwerer Verfehlung bei zivilrechtl. Streitigkeiten?
- VK Sachsen, 11.11.2005 - 1/SVK/130-05
Vergabe - Antragsbefugnis, wenn auch Konkurrenzangebot an selbem Fehler leidet?
- VK Sachsen, 17.01.2006 - 1/SVK/151-05
Vergabe - VOF-Verfahren: Aufhebung überprüfbar?
- VK Bund, 26.01.2006 - VK 2-165/05
- VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06
- VK Düsseldorf, 21.04.2006 - VK-16/06
Vergabe - Ausschluß des Angebots wegen fehlender Unterschrift
- VK Düsseldorf, 23.04.2007 - VK-9/07
Vergabe - Eignungsnachweise der Nachunternehmer?
- VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07
Vergabe - Zwingender Ausschluss: Keine Antragsbefugnis!
- VK Düsseldorf, 21.05.2007 - VK-13/07
Vergabe und Eignungsnachweise: Hinweis auf § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A reicht …
- VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07
Vergabe - Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!
- VK Bund, 06.05.2008 - VK 3-53/08
Mengenfehler im Kurz-LV des Bieters: Ausschluss!
- VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09
Vergabe - Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
- VK Brandenburg, 16.12.2009 - VK 42/09
Vergabe - Ausschluss wegen Abänderung der Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05
- VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Vergabe - Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
- OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 12/05
Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschließen: Neue Ausschreibung nötig?
- VK Düsseldorf, 09.03.2006 - VK-7/06
- VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Vergabe - Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06
Vergabe - Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
- VK Thüringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S
Vergabe - Ausschluss eines Nachlasses
- VK Hessen, 17.07.2006 - 69d-VK-33/06
Vergabe - Vorlage von Verpflichtungserklärungen der Nachunternehmen
- VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-3/07
Vergabe - Unterkostenangebot: Rechte der anderen Bieter
- VK Münster, 27.01.2010 - VK 25/09
Vergabe - Bieter will lediglich Projekt verhindern: Keine Antragsbefugnis!
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2-LVwA LSA 6/05
Vergabe - Aufhebung eines Verhandlungsverfahrens
- VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2-LVwA LSA 31/05
Vergabe - Wann leiden Bieterangebote an einem gleichartigen Mangel?
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06
- VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06
- VK Thüringen, 11.10.2006 - 360-4002.20-026/06-SLF
- VK Sachsen-Anhalt, 11.04.2005 - VK 2 LVwA LSA 6/05
- VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05
- VK Bund, 27.04.2006 - VK 3-21/06