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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - VI-Kart 11/06 (V) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Alleinbezugspflicht und Nichtweitergabe sämtlicher Einkaufsvorteile an Franchise-Nehmer während mehrjähriger Vertragslaufzeit als unbillige Wettbewerbsbehinderung?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 16.01.2008 - VI-Kart 11/06 (V)
- BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR-RR 2008, 324 (Ls.)
- GRUR-RR 2009, 200 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - U (Kart) 36/05
Ein Franchisegeber ist generell nicht zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen …
Dementsprechend ist auch für den von dem Kläger mit Schriftsatz vom 27. November im Hinblick auf das Kartellverwaltungsverfahren (Az. VI - Kart 11/06 (V)) beantragte Aussetzung des Rechtsstreits kein Raum. - OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - Kart 1/08
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens …
Nach den Erkenntnissen des Senates aus einem anderen Kartellverwaltungsverfahren (Az. VI Kart 11/06 (V)), in dem P. das Ergebnis von Postleitzahlenbefragungen an der Kasse ihrer Baumärkte im Raum Stuttgart und Hückelhoven vorgelegt hat, lagen die Einzugsgebiete dort bei maximal ca. 20 Autominuten und einem Radius von unter 15 km. - OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - U (Kart) 37/05 Dementsprechend ist für die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 22. November im Hinblick auf das Kartellverwaltungsverfahren (Az. VI - Kart 11/06 (V)) beantragte Aussetzung des Rechtsstreits kein Raum.
- OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - U Kart 36/05
Kein gesetzlicher Anspruch des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf …
Dementsprechend ist auch für den von dem Kläger mit Schriftsatz vom 27. November im Hinblick auf das Kartellverwaltungsverfahren (Az. VI - Kart 11/06 (V)) beantragte Aussetzung des Rechtsstreits kein Raum. - OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - U Kart 37/05
Kein gesetzlicher Anspruch des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber auf …
Dementsprechend ist für die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 22. November im Hinblick auf das Kartellverwaltungsverfahren (Az. VI - Kart 11/06 (V)) beantragte Aussetzung des Rechtsstreits kein Raum.