Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Bürstenaggregat II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 139
  Verletzung eines Patents für ein rotativ antreibbares Bürstenaggregat, da die angegriffene Verletzungshandlung von der Lehre des Streitpatents nicht Gebrauch macht