Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - VII-Verg 32/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
mehr- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme von die Nachprüfung der Vergabeentscheidung ausschließenden Sicherheitsinteressen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Alle Teilnahmeanträge unvollständig: Fortgang des Vergabeverfahrens?
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Notwendige Sicherheitsüberprüfung bei Durchführung eines Auftrags hindert nicht Anwendung des Vergaberechts
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Alle Teilnahmeanträge unvollständig: Fortgang des Vergabeverfahrens? (IBR 2010, 292)
Verfahrensgang
- VK Düsseldorf, 17.08.2009 - VK-11/09
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - VII-Verg 32/09
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2010, 292
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11
Vergabe - Ab August 2011: Mehr Vergaberecht im Verteidigungs-/Sicherheitsbereich
Das reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 10.09.2009 - VII-Verg 12/09 VergabeR 2010, 83, Beschluss vom 16.12.2009 - VII-Verg 32/09; ebenso OLG Gelle, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 Verg 14/09 = VergabeR 2010, 230; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2010 - 1 Verg 7/10 = NZBau 2010, 778;… Summa, in juris-PK VergabeR, § 100 GWB Rdnr. 38 ff.; teilweise anders OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - WVerg 3/09 VergabeR 2010, 90; kritisch auch Noch, VergabeR 2010, 93;… Diehr, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl. § 100 Rdnrn. 42/43; zurückhaltend auch Otting, VergabeR 2010, 236) für eine Anwendung der 2. Alt. nicht aus. - VK Nordbayern, 08.07.2010 - 21.VK-3194-22/10
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärungen
Eine Verpflichtung zur Aufhebung beinhaltet § 26 VOL/A nicht, so dass ein Bieter demgemäß auch keinen vergaberechtlichen Anspruch auf Aufhebung der Ausschreibung haben kann ( OLG Düsseldorf v. 16.12.2009 - Verg 32/09 ). - VK Bund, 01.06.2012 - VK 2-35/12 Denn letztlich darf eine Ausschlussentscheidung unabhängig davon, ob sie auf Grundlage von § 19 EG Abs. 3 lit. d VOL/A oder von § 19 EG Abs. 3 lit. a VOL/A erfolgen soll im Hinblick auf die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 1 und 2 GWB und § 8 EG Abs. 1 VOL/A) nicht auf Gründen oder Vorgaben basieren, die den Bietern nicht zuvor unmissverständlich, widerspruchsfrei und eindeutig bekanntgegeben worden sind; insoweit gilt insbesondere der Grundsatz, dass Unklarheiten in den Vergabeunterlagen bzw. aus einer Gesamtschau von Vergabeunterlagen und Bekanntmachung zulasten der Vergabestelle gehen (so etwa OLG Düsseldorf, 12.10.2011, VII-Verg 46/11; OLG Düsseldorf, 16.12.2009, VII-Verg 32/09; OLG Düsseldorf, 20.05.2005, VII-Verg 19/05).
Sie betreiben juristische Internetseiten?