Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - VII-Verg 42/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
mehr- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOL/A § 8 Nr. 3 Abs. 3; VOL/A § 8a Nr. 5
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Beschaffungsentscheidung der Vergabestelle
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Bei sachbezogener Bestimmung des Vergabegegenstands findet im Nachprüfungsverfahren keine Überprüfung nach weiteren Maßstäben statt
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschaffungsentscheidung der Vergabestelle: Einengung des Wettbewerbs ist hinzunehmen! (IBR 2010, 222)
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Vorgabe von bestimmten Produkten und Verfahren zulässig
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 17.02.2010, Az.: Verg 42/09 (Beschaffungsentscheidung der Vergabestelle: Einengung des Wettbewerbs ist hinzunehmen!)" von Jochen Fürmann, original erschienen in: IBR 2010, 222.
Verfahrensgang
- VK Bund, 01.10.2009 - VK 3-172/09
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - VII-Verg 42/09
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2010, 222
Wird zitiert von ... (35)
- VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Kartellrecht als Prüfungsmaßstab?
Gegen die Definition des Beschaffungsbedarfs können Bieter nicht mit Erfolg beanspruchen, dem Auftraggeber eine andere Leistung mit anderen Merkmalen und Eigenschaften, als von ihm in den Verdingungsunterlagen festgelegt worden ist, anzudienen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2010, VII-Verg 42/09; vgl. auch Beschlüsse.Diese Vorschriften sind nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. Februar 2010, VII-Verg 42/09) jedoch auch im Lichte des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers auszulegen und anzuwenden.
Insbesondere müssen der Beschaffungsentscheidung anders als die ASt meint auch keine Untersuchungen in Form von Markterforschungen oder Marktanalysen vorangehen, die das Ziel haben zu erforschen, ob sich ein vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eine produkt- oder technikoffene Ausschreibung erreichen lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2010, VII-Verg 42/09; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006, 9 Verg 2/06, OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08).
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10
Vergabe - Bestimmungsrecht des Auftraggebers über den Beschaffungsgegenstand
Bietern steht nicht an, davon abweichende eigene Vorstellungen durchzusetzen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09; Beschl. v. 10.12.2008 - VII-Verg 51/08 jeweils m.w.N.; OLG München, Beschl. v. 11.8.2005 - Verg 12/05).Sie ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt, weil sie kraft des Bestimmungsrechts des Auftraggebers auftrags- und sachbezogen getroffen worden ist und weder auf sachfremden Erwägungen beruht noch die Antragstellerin diskriminiert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09).
- OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12
Vergabe - Auswahl des Beschaffungsgegenstands: Wie frei ist der Auftraggeber?
Das Vergaberecht regelt demnach nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (überwiegende Rechtsprechung der Vergabesenate der OLG, vgl. allein OLG München, Beschl. v. 28.7.2008 - Verg 10/08, BeckRS 2008, 17225; Beschl. v. 9.9.2010 - Verg 10/10, Bestuhlung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2010 - VII-Verg 42/09, ISM-Funk; Beschl. v. 3.3.2010 - VII-Verg 46/09, Klein-Lysimeter; Beschl. v. 27.6.2012 - VII-Verg 7/12, Fertigspritzen, BA 6; Jaeger, ZWeR 2011, 365, 366; Scharen GRUR 2009, 345 - jeweils m. w. N.).
- OLG Koblenz, 16.11.1999 - 3 U 45/99
Bauvertrag - Ist die Verwendung einer Verschnittmengenklausel in AGB zulässig?
Während ein Teil der vergaberechtlichen Rechtsprechung hiervon schon dann ausgeht, wenn für die zu beschaffende Leistung mehrere Lösungsvarianten in Betracht kommen und der Auftraggeber versäumt hat, sich zunächst einen Marktüberblick zu verschaffen und sodann zu begründen, warum eine andere als die von ihm letztlich gewählte Lösung nicht in Betracht kommt (…so Thüringer OLG, a.a.O.; OLG Celle, Beschluss v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08 "Farbdoppler-Ultraschallsystem"), erachten andere Spruchkörper grundsätzlich eine Markterforschung oder Markterkundung nicht für notwendig (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; zuvor bereits Beschlüsse v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 "ISM-Funk"; v. 03.03.2010, VII-Verg 46/09 "Kleinlysimeter"; v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10 "unterbrechungsfreie Stromversorgung").Durch das Erfordernis der sachlichen Auftragsbezogenheit soll im Sinne einer Negativabgrenzung sichergestellt werden, dass der Auswahl- und Beschaffungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers nicht sachfremde, willkürliche oder diskriminierende Erwägungen zugrunde liegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.02.2010, a.a.O. - in juris Tz. 33).
- VK Sachsen, 19.04.2011 - 1/SVK/010-11
Vergabe - Nur Produkte mit bestimmter Zulassung erlaubt: Unzulässig!
Unter Beachtung der Ausführungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az: Verg 42/09, denen sich die Vergabekammer ausdrücklich anschließt, ist es einem Auftraggeber wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben, nach welchen sach- und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat.Allerdings, so in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az: Verg 42/09, ausgeführt, muss die Bestimmung einer etwaigen Ausschreibung und Vergabe dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert sein und muss vom öffentlichen Auftraggeber erst einmal in einer zu einer Nachfrage führenden Weise getroffen werden, bevor die Vergabe und das Vergabeverfahren betreffende Belange der an der Leistungserbringung interessierten Unternehmen berührt sein können.
- VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11
Vergabe - Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
Unter Beachtung der Ausführungen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az: Verg 42/09, denen sich die Vergabekammer ausdrücklich anschließt, ist es einem Auftraggeber wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben, nach welchen sach- und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat.Allerdings, so in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az: Verg 42/09, ausgeführt, muss die Bestimmung einer etwaigen Ausschreibung und Vergabe dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert sein und muss vom öffentlichen Auftraggeber erst einmal in einer zu einer Nachfrage führenden Weise getroffen werden, bevor die Vergabe und das Vergabeverfahren betreffende Belange der an der Leistungserbringung interessierten Unternehmen berührt sein können.
- VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10
Vergabe - Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!
Eine noch weitergehende Rechtfertigung für wettbewerbsbeschränkende Beschaffungsentscheidungen hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02 2010 (VII-Verg 42/09) gegeben.Insoweit ist die von der Antragstellerin geforderte Technik und der vorliegende Fall mit dem Fall vergleichbar, den das OLG Düsseldorf dieses Jahr zu entscheiden hatte ( Beschluss vom 17.02.2010, VII-Verg 42/09).
- VK Bund, 28.03.2012 - VK 2-14/12 Auftraggeber eine andere Leistung mit anderen Merkmalen und Eigenschaften, als von ihm in den Verdingungsunterlagen festgelegt worden ist, anzudienen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2010, VII-Verg 42/09; a.A. teilweise OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006, 9 Verg 2/06, OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08; Jaeger, ZWeR 2012, 365-382, Probst/von Holleben, CR 2012, 1-5).
d) Der auf die Auftragsdurchführung durch die Bg beschränkten Beschaffungsentscheidung der Ag mussten auch keine Untersuchungen in Form von Markterforschungen oder Marktanalysen vorangehen, mit dem Ziel zu erforschen, ob sich durch eine andere Leistungsbeschreibung weitere geeignete Bieter finden ließen (zur Frage der produktneutralen Ausschreibung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2010, VII-Verg 42/09; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006, 9 Verg 2/06, OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08).
- OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10
Vergabe - Verhandlungsverfahren stets unzulässig?
Ob ein Vergabeverstoß nicht zu der Feststellung einer Rechtsverletzung des Antragstellers führt, wenn er unerheblich ist, weil eine Kausalität für die Nichterteilung des Zuschlags an den Antragsteller ausgeschlossen ist (vgl. OLG München…, Beschluss vom 19.3.2009 - Verg 2/09 - juris Rn. 46; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.2.2010 - Verg 42/09 - juris Rn. 45), kann offen bleiben. - OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabe - Sollvorschriften ermöglichen abweichende Lösung!
Die Prüfung bezieht sich darauf, ob der öffentliche Auftraggeber den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem er von unzutreffenden oder unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachfremde Erwägungen anstellt oder sich nicht an den von ihm aufgestellten Beurteilungsspielraum hält (vgl. hierzu OLG Münchn vom 17.1.2008 - Verg 15/07; OLG Düsseldorf vom 17.2.2010 - Verg 42/09). - OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vergabe - Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Vergabe - Prüfung der Vergabeverfahrens mit Leitfabrikat
- VK Bund, 10.05.2010 - VK 3-42/10
Vergabe
- VK Bund, 29.03.2010 - VK 3-27/10
- VK Bund, 30.03.2010 - VK 3-30/10
- OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11
Vergabe - VOF: Wie differenziert sind Wertungskriterien bekannt zu machen?
- OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Vergabe - Anforderungen an ein transparentes Leistungsverzeichnis
- OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - Verg 7/12
Vergabe - Produktspezifische Leistungsbeschreibung: Muss VSt Alternative prüfen?
- OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11
Vergabe - Gebäudereiniger: Muss es immer ein Meister sein?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11
Vergabe - Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?
- VK Niedersachsen, 27.08.2010 - VgK-38/10
Vergabe - Zum Gestaltungsspielraum des Auftraggebers
- OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - Verg 2/11
Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …
- VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12
Vergabe - Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
- VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12
- VK Bund, 02.11.2010 - VK 3-102/10
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
Vergabe - "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- VK Niedersachsen, 17.03.2011 - VgK-65/10
Vergabe - Leistungsbeschreibung: Bevorzugung einzelner Unternehmen bzw. Produkte
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Vergabe - Kartellrechtliche Fragen nicht im Nachprüfungsverfahren überprüfbar!
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-135/11
- VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10
- VK Bund, 24.08.2010 - VK 3-78/10
- VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10
- VK Sachsen-Anhalt, 27.04.2012 - 2 VK LSA 6/12
Vergabe - Umfang des Vergabevermerks
- VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11
- VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11
