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   OLG Düsseldorf, 19.01.2006 - I-2 U 82/05   

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    Patentrechtlicher Verstoß durch Vertrieb eines eines Messers mit hohlem Griffkörper - Untersagung im einstweiligen Verfügungsverfahren

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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06  

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für …

    Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, eröffnet sich der oben genannte Prüfungsmaßstab und können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (siehe auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006, I-2 U 82/05 - Sicherheits-Karton-Messer II; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2003, xxx (264); OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244 (245); OLG München, LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 214/07  

    Textildruckmaschine

    Nur soweit und so lange gegen das erteilte Verfügungspatent ein Einspruchsverfahren oder eine Nichtigkeitsklage anhängig ist, eröffnet sich der oben genannte Prüfungsmaßstab und können zum Erfolg führende Zweifel an der Schutzfähigkeit bestehen (siehe auch OLG Düssledorf, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006, I-2 U 82/05 - Sicherheits-Karton-Messer II; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 244 (245); OLG München, LG Düsseldorf, 23.12.2009 - 4b O 233/09  

    Papier-/Pappe-Sortiermaschine

    Wie das OLG Düsseldorf in der Entscheidung "Kleinleistungsschalter" (GRUR-RR 2007, 219) - nach Ansicht der Kammer zutreffend - ausgeführt hat, kann sich die Frage der Rechtsbeständigkeit für das Verletzungsgericht auch im Verfügungsverfahren grundsätzlich nur dann stellen, wenn das Schutzrecht in seinem Bestand tatsächlich durch Einlegen eines Rechtsmittels angegriffen ist (OLG Düsseldorf BeckRS 2007, 09589 - Sicherheits-Karton-Messer II; OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2003; 263, 264 - mini flexiprobe; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 244, 245 - Spannbacke; OLG München Mitt 1996, 312 [313]; OLG Karlsruhe GRUR 1988, 900 - Dutralene;… Benkard, in: Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl. 2006, § 139 Rn. 153b; a.A. von Falck, Mitt 2002, 429, 433).
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