OLG Düsseldorf, 19.03.2008

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - VII-Verg 13/08

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Zulässigkeit des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei den sog. Rabattverträgen - Zu den Rechtsfolgen einer nicht den Namen des erfolgreichen Bieters beinhaltenden Bieterinformation
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Bieterinformation nennt nicht Bestbieter: Kein Zuschlag nach 14 Tagen!
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

cbh.de (Kurzinformation)
Konsequenzen eines unvollständigen Vorinformationsschreibens

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VK Sachsen, 07.07.2009 - 1/SVK/028-09
Vergabe - Informationsschreiben: Erfolgreicher Bieter muss genannt werden!
Die Vergabekammer schließt sich insoweit ausdrücklich der Entscheidung und Begründung des OLG Düsseldorf (B. v. 19.03.2008 - Az.: VII-Verg 13/08) an.
Nach dieser Entscheidung soll nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift die Angabe des Namens des Bieters dem nicht berücksichtigten Bieter die Identifizierung des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters ermöglichen, um gegen die beabsichtigte Zuschlagserteilung Gründe geltend machen zu können, die in der Person dieses Bieters liegen oder er allgemein eine Begünstigung gerade dieses Bieters befürchtet (OLG Düsseldorf, B. v. 16.06.2008 - Az.: VII-Verg 13/08; B. v. 19.03.2008 - Az.: VII-Verg 13/08).
OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10
Vergabe - Folgen einer mangelhaften Dokumentation
Der festgestellte inhaltliche Mangel verhinderte zudem die Erteilung eines wirksamen Zuschlags (vgl. OLG Düsseldorf vom 19.03.2008, Az.: Verg 13/08, zitiert nach Juris) und schließt somit die Anwendbarkeit des § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB aus.
VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 69/11
Vergabe - Auslegung von § 54 LHG-BW
Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).

VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 68/11
Vergabe - Auslegung von § 54 LHG-BW
Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).
VK Baden-Württemberg, 23.01.2012 - 1 VK 67/11
Vergabe - Auslegung von § 54 LHG-BW
Für eine teleologische Reduktion, wie sie vom OLG Naumburg (OLG R 2004, 380) vorgenommen worden sei, bestehe angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber die Nennung des Namens für notwendig erachtet habe, keine Notwendigkeit (OLG Düsseldorf vom 19.3.2008, Verg 13/08).