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   OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - VII-Verg 50/07   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (19)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09  

    Vergabe - Rabattvereinbarungen mit mehreren Arzneimittelherstellern

    Wer die jeweiligen Arzneimittel körperlich liefert und (an wen) aushändigt, ist bei der in diesem Zusammenhang gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise ohne Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf Beschlüsse vom 19.12.2007 - VII Verg 48/09 und VII Verg 50/07; Dreher/Hoffmann, NZBau 2009, 273 (276); Burgi, NZBau 2008, 480 (484 f.); Byok, GesR 2007, 553 (556) m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08  

    Vergabe - Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattverträgen

    Auf jeden Fall ist aber eine Zuständigkeit der Vergabekammer Baden-Württemberg gegeben, entweder weil die AOK B.-W. die Ausschreibung federführend durchführt, oder weil eine Bindung an den Verweisungsbeschluss der Vergabekammer des Bundes besteht (eine solche Bindungswirkung bejahend Thüringer OLG a.a.O.), oder weil im Falle gemeinsamer Ausschreibung durch in verschiedenen Bundesländern ansässige Auftraggeber grundsätzlich die Vergabekammer eines jeden in Frage kommenden Landes zuständig ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 5. September 2002, 1 Verg 2/02, NZBau 2002, 699, zit. nach juris) und es deshalb darauf ankommt, wo der Antragsteller seinen Antrag einreicht (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 50/07, zit. nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07  

    Vergabe - Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Gegen diese sowie die anderen Beschlüsse vom 15. November 2007 (VK 2 - 102/07 = VII-Verg 48/07; VK 2 - 108/07 = VII-Verg 49/07; VK 2 - 114/07 = VII-Verg 50/07; VK 2 - 123/07 = VII-Verg 51/07) haben die Antragsgegnerinnen am 30. November 2007 beim Senat sofortige Beschwerde eingelegt.
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