Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - VII-Verg 7/08   

Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2008 - Verg 13/08  

    Vergabe - Bieterinformation nennt nicht Bestbieter: Kein Zuschlag nach 14 Tagen!

    Mit den Argumenten des Sozialgerichts Stuttgart sowie des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat der Senat sich zuletzt mit Beschluss vom 20. Februar 2008 (VII-Verg 07/08) auseinander gesetzt; an seiner Rechtsauffassung hält er daher fest.

    b) Sollten die Antragsgegnerinnen als öffentliche Auftraggeber anzusehen sein, geht die Rechtsprechung des Senats (vgl. VergabeR 2008, 73; zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 07/08) davon aus, dass.

    Zum einen spricht vieles dafür, dass die noch offene Frage zugunsten der Antragstellerin zu beantworten ist (vgl. zuletzt Beschluss vom 20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).

  • VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09  

    Vergabe - Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?

    Nach der kohärenten Neukodifizierung des Vergaberechts durch die Vergabekoordinierungsrichtlinie, die die bis dahin nicht ausdrücklich angesprochene Dienstleistungskonzession einer Regelung zugeführt hat, besteht kein Anlass dafür, die Existenz von "Lieferkonzessionen" anzunehmen, jedenfalls dann, wenn man sie nicht als Unterart des "öffentlichen Lieferauftrages" ansieht (OLG Düsseldorf, B. v. 20.02.2008 - Az.: VII - Verg 7/08; B. v. 17.01.2008 - Az.: VII - Verg 57/07; B. v. 19.12.2007 - Az.: VII - Verg 51/07; 2. VK Bund, B. v. 22.08.2008 - Az.: VK 2 - 73/08).
  • VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08  
    vom 19. Dezember 2007, VII-Verg 51/07; vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 und vom 20. Februar 2008, VII-Verg 7/08).
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