Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung verlängerte der Vorsitzende der Vergabekammer die Entscheidungsfrist u. a. wegen Einbeziehung der in der mündlichen Verhandlung noch nicht erörterten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.05.2005 (Verg 19/05) bis auf den 07.07.2005.

Die Antragstellerin verweist auf die von der Vergabekammer zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.05.2005 (Verg 19/05), wonach die Feststellung der Abweichung eines Bieterangebots von den in den Verdingungsunterlagen gemachten Vorgaben voraussetze, dass der Gegenstand und Inhalt der Leistung eindeutig beschrieben sind und die am Auftrag interessierten Unternehmen klar erkennen können, wann jeweils die Grenze zu einer inhaltlichen Änderung der Leistungsanforderung des Auftraggebers überschritten ist.

Dazu vertritt die Rechtsprechung grundsätzlich zu Recht die Auffassung, dass der Ausschluss eines Angebots wegen einer Änderung an den Verdingungsunterlagen voraussetzt, dass der öffentliche Auftraggeber die zu erbringende Leistung gemäß § 9 VOB/A eindeutig und erschöpfend, also nicht missverständlich, beschrieben hat (Franke/Grünhagen, a. a. O., § 25 Rdnr. 139 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 16.04.2002, X ZR 67/00, ZfBR 2002, 612 und BGH, Urt. v. 08.09.1998, X ZR 85/97, NJW 1998, 3634, jüngst OLG Düsseldorf, B. v. 20.05.2005, Verg 19/05).

Legt man die Formulierung ­ Erklärung über den Umsatz der besonderen Leistungsarten, die Gegenstand der Vergabe sind, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre alternativ im Bereich Personenbeförderungaus, und berücksichtigt man dabei als Maßstab die objektive Sicht eines verständigen mit Leistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005, Verg 19/05; VK Münster, Beschluss vom 17.11.2005, VK 21/05), so hat die Antragstellerin die geforderten Angaben in ihrem Angebot unter der laufenden Nr. 2 beigebracht.

Im Übrigen gehen Unklarheiten in den Leistungsbeschreibung letztlich zu Lasten der Vergabestelle, in diesem Sinne OLG Düsseldorf, 20.05.2005 und 13.07.2005, Verg 19/05.

Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt daher vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als ausgeschriebene Leistung anbietet (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005 - Az.: VII-Verg 19/05).

Unter welchen Voraussetzungen das Angebot die Rechtsfolge eines wegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen zwingenden Angebotsausschlusses § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A trifft, muss für die am Auftrag interessierten Unternehmen aus Gründen der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz des Vergabeverfahrens anhand der Verdingungsunterlagen selbst klar zu erkennen sein (…ibr-online-Kommentar, Rnr. 4445/2 zu § 25 VOB/A Stand 07.11.2005; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.05.2005 - Az.: VII-Verg 19/05 ).