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| OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VII-Verg 40/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bekanntgabe technischer Bewertungskriterien; Begriff der Änderung an den Verdingungsunterlagen i.S. von § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Kein Zuschlag bei nachträglicher Änderung der Bewertungsmatrix
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Der Ausschreibende hat den Bietern seine Entscheidungskriterien rechtzeitig vor Angebotserstellung umfassend mitzuteilen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehler im Testbetrieb: Darf die Vergabestelle hypothetische Fehlerfreiheit werten? (IBR 2011, 1033)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Nachträglich differenzierende Unterkriterien müssen bekannt gemacht werden! (IBR 2011, 227)
Verfahrensgang
- VK Bund, 30.08.2010 - VK 3-81/10
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VII-Verg 40/10
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2011, 1385
- IBR 2011, 1033
- IBR 2011, 227
- VergabeR 2011, 622
- ZfBR 2011, 388
Wird zitiert von ... (9)
- KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10
Vergabe - Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
Soweit gefordert wird, in diesen Fällen müsse der Antragsteller den Vergabeverstoß unverzüglich vor den Vergabeinstanzen geltend gemacht werden (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 13 Verg 11/07 - Rdn. 89 (zitiert nach juris);… Wiese in Kulartz u.a., GWB Vergaberecht, a.a.O., § 107 Rn. 111), tendiert der Senat dazu, einen auf diese Weise geltend gemachten Vergabefehler bereits dann als "unverzüglich" in das Nachprüfungsverfahren eingeführt anzusehen, wenn das Verfahren durch einen erst spät in das Verfahren eingeführten Antrag nicht verzögert wird (so auch unter Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: OLG Düsseldorf VergabeR 2011, 622 ff (627)).Ob das auch schon dann gilt, wenn die Zuschlagserteilung auf ein Unterkostenangebot lediglich die objektive Gefahr mit sich bringt, dass ein Mitbewerber vom Markt verdrängt wird (in diese Richtung wohl: OLG Düsseldorf Beschluss vom 29. September 2008 - VII Verg 50/08 - Rn. 33 (zitiert nach juris) und zuletzt VergabeR 2011, 622 ff (626)), kann für die Entscheidung offen bleiben, weil der Antragsgegner vorliegend von einer solchen Gefahr nicht ausgehen konnte.
- VK Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - VK 2-20/11
Vergabe - Unstrukturiertes Vergabeverfahren: Verstoß gegen Transparenzgebot!
Vielmehr reicht es aus, dass die Kenntnis von der Matrix und der Gewichtung einen Einfluss auf den Inhalt der Bewerbung haben kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 40/10; Beschluss vom 23. Januar 2008, VII-Verg 31/07).Wird die Wertungsmatrix geändert, ist dies den Bietern so rechtzeitig bekannt zu machen, dass diese die Änderung vor Abgabe ihres Angebots berücksichtigen können (Finke/Hangebrauck, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, VII-Verg 40/10, VergabeR 2011, 630, 631).
- OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11
Vergabe - Wann beginnt das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?
Daher kommt es für die Zulässigkeit dieses "Anschließens" auch nicht auf die Einhaltung der Frist entsprechend § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO an, wie sie für die Wirksamkeit der Anschlussbeschwerde verlangt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 26.02.2004, 1 Verg 17/03 "Versicherungsberater I" - VergabeR 2004, 387; OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 22.10.2008, VII-Verg 48/08 - zitiert nach VERIS, dort S. 10; v. 23.12.2009, VII-Verg 30/09 - zitiert nach juris, Tz. 66 f.; sowie v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10 "Mikrofilmkameras" - VergabeR 2011, 622; in juris Tz. 108; Schleswig-Holstein.
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12
Vergabe - Struktur und Verlauf eines Verhandlungsverfahrens
Von der vergaberechtlichen Rechtsprechung ist bisher angenommen worden, dass ein solcher Vergabeverstoß jedenfalls für einen durchschnittlichen Bieter bis Ende 2010 nicht erkennbar war, weil die Erkennbarkeit ein vergaberechtliches Spezialwissen erfordere (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.12.2010, VII-Verg 40/10 ; Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11 ; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20.07.2011, 15 Verg 6/11 ). - VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
Vergabe - VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Insofern ist auch auf die Rechtsprechung zum Thema, "Bekanntgabe der Wertungskriterien (OLG Düsseldorf, B. vom 22.12.2010 - Verg 40/10; EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06; VK Sachsen, B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09) hinzuweisen. - OLG Brandenburg, 13.09.2011 - Verg W 10/11
Vergabe - Unerfüllbare Anforderungen: Aufhebung!
Umgekehrt darf der Auftraggeber keine Zuschlagskriterien, Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (EuGH, Urteil vom 24.01.2008, C-532/06, zitiert nach juris.de; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2010, VII Verg 40/10, zitiert nach juris.de). - VK Bund, 10.02.2011 - VK 3-08/11 Erst wenn sich der Verdacht aufdrängt, dass die Bieterangaben unzutreffend sind, hat er dem durch geeignete Überprüfungsmaßnahmen nachzugehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010 VII Verg 40/10).
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-104/12 Daher muss die Leistungsbeschreibung von allen potentiellen verständigen und fachkundigen Bietern, die mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut sind, im gleichen Sinne verstanden werden, um als eindeutig und erschöpfend zu gelten (so OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 40/10).
- VK Bund, 26.10.2012 - VK 2-107/12 Daher muss die Leistungsbeschreibung von allen potentiellen verständigen und fachkundigen Bietern, die mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut sind, im gleichen Sinne verstanden werden, um als eindeutig und erschöpfend zu gelten (so OLG Düsseldorf, 22.12.2010, VII-Verg 40/10).