Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - I-5 U 5/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Befriedigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters aus der Kaution während laufenden Mietverhältnisses; Formularmäßiger Ausschluss des Minderungsrechts des Mieters; Wirksamkeit von Wertsicherungsklauseln

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzureichende Insolierung der Heizungsanlage stellt in der Regel keinen Mangel der Mietsache dar

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 17 O 287/08
  • OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - I-5 U 5/09



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2011 - 10 U 68/11  

    Mietrecht - Formularmäßige Regelungen über Vertragspartnerwechsel unbedenklich?

    Das Eingreifen der Genehmigungsfiktion des § 4 PrKV bei Abschluss eines Mietvertrages von mindestens zehnjähriger Laufzeit setzt die Einhaltung der Schriftform bei Abschluss des Mietvertrages voraus (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.9.2009, I-5 U 5/09 juris).
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